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Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr

Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip und zum Kostendeckungsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 963
2004. 313 S.
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Beschreibung

Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Empirisches Vorkommen: Verwaltungsgebühren auf Bundesebene - Verwaltungsgebühren auf Länderebene - Verwaltungsgebühren auf kommunaler Ebene - Verwaltungsgebühren auf europäischer Ebene - Zusammenfassung - 2. Teil: Abgrenzung zu anderen Abgabenarten: Verwaltungsgebühr und Steuer - Verwaltungsgebühr und andere Gebührentypen - Verwaltungsgebühr und (finanzrechtlicher) Beitrag - Verwaltungsgebühr und Sonderabgabe - Verwaltungsgebühr und sonstige Abgaben - Zusammenfassung - 3. Teil: Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe: Das Prinzip des Steuerstaates - Grundrechte - Zusammenfassung - 4. Teil: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Motive für die Normierung von Verwaltungsgebührenpflichten - Verfassungsrechtliche Pflicht zur Normierung von Verwaltungsgebühren? - Verfassungsrechtlicher Gebührenbegriff - Rechtfertigung vor Art. 3 Abs. 1 GG - Rechtfertigung vor Art. 14 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG - Zusammenfassung - 5. Teil: Europarechtliche Determinanten: Primärrechtliche Ebene - Sekundärrechtliche Ebene - Zusammenfassung - 6. Teil: Überprüfung bestehender Gebührennormen und eigener Normvorschlag: Überprüfung bestehender Gebührennormen - Eigener Normvorschlag mit Kommentierung - Thesen - Anhang - Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Verwaltungsgebühr Kostendeckungsprinzip Steuerstaatsprinzip

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