Zu Letztentscheidungsrechten und -kompetenzen im mehrdimensionalen System der Europäischen Union und ihren Auswirkungen auf die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie
Beschreibung
Bislang bestand nahezu Einigkeit, dass dem Europäischen Verwaltungsrecht die filigrane Differenzierung zwischen Beurteilungsspielraum und Ermessen – die einen Grundpfeiler der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik darstellt und von diesem maßgeblich vorangetrieben wurde – unbekannt ist. Maßgeblich rührt das Verständnis sog. administrativer Letztentscheidungsrechte aus dem frühen Wirtschaftsverwaltungsrecht der 1980er Jahre, welche die Breite heute existierenden Referenzgebiete kaum abdecken kann. Vor diesem Hintergrund stellt die Arbeit eine mögliche Dogmatisierung des bestehenden Verständnisses eines einheitlichen administrativen Letztentscheidungsrechts auf den Prüfstand und macht den Versuch der methodischen Anbindung im mehrdimensionalen System des Europäischen Verwaltungsrechts. Die Untersuchung erfolgt dabei nicht aus der abstrakten Flughöhe einer deutschen Systembildung (»Allgemeiner Teil« und »Besonderer Teil«), sondern aus den konkreten Referenzgebieten des Fachrechts heraus.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1. Allgemeiner Teil: Beurteilungsspielräume im Europäischen Verwaltungsrecht
Beurteilungsspielraumdogmatik und Problemstellung – Gang der Untersuchung
2. Beurteilungsspielräume im Migrationsrecht
Das Migrationsrecht als Raum gelockerter Gesetzesbindung – Gesamtergebnis im Migrationsrecht
3. Beurteilungsspielräume im Umwelt- und Planungsrecht
Gelockerte Gesetzesbindung aufgrund naturwissenschaftlicher Beurteilung – Der ökologische Verwaltungsfreiraum im System unionaler Letztentscheidungsrechte – Ergebnis im Umweltrecht
4. Dogmatische Strukturen unionaler Letztentscheidungsrechte
Ursprungsquellen unionaler Letztentscheidungsrechte – Auswirkungen unionaler Letztentscheidungsrechte – Gesamtergebnis
Fazit und Thesen
Beurteilungsspielraumdogmatik – Referenzgebiete – Letztentscheidungsrechtskonzept – Kompetenzgrenzen – Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
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