Vorträge der 75. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 25. bis 27. Februar 2013 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Beschreibung
»Besondere Bedeutung verdient die Frage, ob die Verfassung, so wie sie gegenwärtig besteht und gilt, einschließlich der Veränderungen, die sie im Laufe dieser gut 60 Jahre erfahren hat, erkennbaren Veränderungserwartungen hinreichend Raum gibt. Oder umgekehrt: Ob sich die Notwendigkeit ergibt, diesen veränderten Erwartungen, insbesondere veränderten Partizipationserwartungen, durch präzisierende oder neue Regelungen Raum zu geben. Ich halte diese Überlegung ausdrücklich nicht nur für zulässig, sondern auch für willkommen. Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im Allgemeinen national und international in den höchsten Tönen gelobt wird und sich insofern keineswegs gegen eine Fundamentalkritik wehren muss, können und sollten wir uns die Souveränität erlauben, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Verfassungswirklichkeit zu sehr von der Verfassungsnorm entfernt habe.«
Aus dem Eröffnungsvortrag von Norbert Lammert
Inhaltsübersicht
Norbert Lammert
Brauchen wir eine neue Verfassung? – Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes
Brigitte Lösch
Gendergerechte Demokratie
Oscar W. Gabriel
Bürgerbeteiligung an Großprojekten: Ausdruck lebendiger Demokratie oder das Lernen, die bittere Pille zu schlucken?
Margrit Seckelmann
Wohin schwimmt die Demokratie? – »Liquid Democracy« auf dem Prüfstand
Jan Ziekow
Parlamentarische Demokratie im Wandel? – Kommentar
Thomas Lenk
Die Neuordnung der föderalen Finanzverfassung aus finanzwissenschaftlicher Sicht
Werner Heun
Reform der Finanzverfassung – Grundlagen, Optionen, Perspektiven
Christian Seiler
Die Reform der Finanzverfassung, insbesondere die Neuregelung des Finanzausgleichs
Christian Calliess
Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion als Herausforderung für die Integrationsarchitektur der EU – Europa- und verfassungsrechtliche Überlegungen
Horst Risse
Haben sich die Beteiligungsverfahren nach Art. 23 GG bewährt?
Karl-Peter Sommermann
Integrationsgrenzen des Grundgesetzes und europäischer Verfassungsverbund: Brauchen wir eine neue Verfassung?
Utz Schliesky
Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung im Föderalismus
Johannes Caspar
Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz
Hermann Hill
Brauchen wir eine neue Verfassung – weil neue Kulturtechniken Staat und Gesellschaft verändern? – Kommentar
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