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Das Finanzamt und die Verfahren

Zur Bindung der Finanzbehörde an den Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare – Zugleich ein Beitrag zur Systematisierung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten –

Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht (WSR), Band 8
2024. 505 S.
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ISBN 978-3-428-19142-0
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Beschreibung

Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Konformität steuerrechtlicher Kooperationsaufträge mit dem Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare. Zu diesem Zweck lotet sie am Beispiel eines repräsentativen Kreises von Mitwirkungspflichten der Abgabenordnung zunächst Grund, Rang und Grenzen der steuerrechtlichen Kooperationsmaxime aus, bevor sie die Genese, dogmatische Verortung und Reichweite des althergebrachten Grundsatzes der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung beleuchtet. Die sich bei der anschließenden Synthese jener beiden Desiderate konstitutioneller Rechtsstaatlichkeit offenbarenden Friktionen und Widersprüche behebt sie durch die Entwicklung eines differenzierten Lösungssystems, das den Einzelnen umfassend vor strafrechtlicher Selbstbezichtigung durch steuerrechtliche Pflichtentreue bewahrt.

Inhaltsübersicht

1. Einleitende Vorrede

2. Das Finanzamt und die Verfahren
Aufgaben und Struktur des Finanzamts – Das Finanzamt als janusköpfige Behörde – Zuständigkeitskollisionen und Lösungsgrundsätze – Ergebnis

3. Die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren
Der Untersuchungsgrundsatz und die Kooperationsmaxime als Leitdirektiven steuerrechtlicher Mitwirkung – Die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten

4. Der Grundsatz des »nemo tenetur se ipsum accusare«
Von der historischen Entwicklung des Privilegs – Der Gewährleistungsgehalt des nemo tenetur-Grundsatzes – Die Eingriffskomponente: vom »Zwang« zur Selbstbelastung – Nemo tenetur und die Absolutheit – Der nemo tenetur-Satz im Besteuerungsverfahren? – Fazit

5. Nemo tenetur und die steuerstrafrechtliche Vortat
Von der Reichweite des Kollisionsverhältnisses – Die positivrechtlichen Schutzmechanismen der Abgabenordnung – Zur Herstellung von Verfassungskonformität

6. Nemo tenetur und die allgemeindeliktische Vortat
Die positivrechtlichen Schutzmechanismen der Abgabenordnung – Zur Herstellung von Verfassungskonformität – Fazit: das System zum Schutz bei allgemeindeliktischer Vortat

7. Schlussbetrachtungen
Vom Sinn und Unsinn der eigenen Methode: kritische Evaluation der Kategorisierung des steuerlichen Mitwirkungssystems – Die wesentlichen Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Steuerstrafverfahren Kooperationsmaxime Justizgrundrechte Beweisverwertungsverbote Verwaltungszwang
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