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Das öffentliche Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht

Eine Untersuchung anhand des Datennutzungsgesetzes (DNG) und der Neufassung der PSI-Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Beiträge zum Informationsrecht (BIR), Band 43
2023. 670 S.
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ISBN 978-3-428-18867-3
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ISBN 978-3-428-58867-1
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Beschreibung

Traditionell adressiert das Informationsfreiheitsrecht die nichtwirtschaftlich agierende Kernverwaltung. Landesrechtliche Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten jedoch zunehmend auch marktaktive öffentliche Unternehmen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber nahezu einhellig nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung bislang ungenutzter wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen die Zwecke des Informationsfreiheitsrechts effektiv voranbringen können. Ausgehend von dem Ergebnis, dass öffentliche Unternehmen vor allem aufgrund ihrer Marktaktivität nur einen eingeschränkten Beitrag zur Erfüllung informationsrechtlicher Zielsetzungen leisten (können), zeigt die Arbeit Reformpotentiale auf und entwickelt Neugestaltungsoptionen.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
»Flucht aus dem Informationsrecht?« – Anlass der Untersuchung – Gang der Untersuchung

2. Untersuchungsgegenstand
Informationen von öffentlichen Unternehmen: Die Information – Das öffentliche Unternehmen

3. Der Zugang zu Informationen von öffentlichen Unternehmen
Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts – Reaktiver Informationszugang – Proaktiver Informationszugang – Kartellrechtlicher Informationszugang – Grenzen des Informationszugangs – Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts – Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? – Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen

4. Die Weiterverwendung von Informationen von öffentlichen Unternehmen
Das systematische Verhältnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung – Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 – Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) – Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts – Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts – Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? – Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen

5. Ausblick

6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Informationszugang Informationsweiterverwendung Privatisierung Open Data Transparenzgesetz Transparenz Instrumentalthese Informationsfreiheit
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