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Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede

Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache

Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 558
2023. 106 S.
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ISBN 978-3-428-18803-1
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Beschreibung

Mit dem Zurückweisungsrecht und der Mängeleinrede haben sich Rechtsfiguren zum Schutz des Käufers etabliert, die das Gesetz als solche nicht kennt. Die Monographie enttarnt das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs, im Rahmen dessen sich die Verpflichtung zur mangelfreien Verschaffung der Kaufsache als bloße Leistungsmodalität entpuppt. Dieses Lösungsmodell ermöglicht eine klare Abgrenzung von der Teilleistung und dem Zurückbehaltungsrecht. Die Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung bewirkt eine im Rücktrittsrecht bereits angelegte Antizipation der Mängelrechte des Käufers. Erweist sich das Zurückweisungsrecht auf diese Weise als eine begriffliche Verselbstständigung, so gilt dies ebenso für das Phantom der Mängeleinrede. Der Kanon der Mängelrechte macht eine Differenzierung unausweichlich. Der Nacherfüllungsanspruch bewirkt ein Zurückbehaltungsrecht. Die weitergehenden Mängelrechte führen zu Mängeleinwendungen. Eine Mängeleinrede hat der Gesetzgeber hingegen nur für den Fall der Verjährung vorgesehen.

Inhaltsübersicht

1. Das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs – Die Verteidigungsrechte des Käufers vor der Annahme einer mangelhaften Kaufsache
Problemstellung – Versuch einer begrifflichen Annäherung – Die maßgeblichen Pflichten im Kaufrecht – Fehlende Anspruchsqualität von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als bloße Leistungsmodalität – Verwerfungen bei Annahme einer Anspruchsqualität von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB – Die Gegenleistung und ihre Zurückweisung – Auf der Suche nach einer Definition des Zurückweisungsrechts – Die Rechtsgrundlagen des Zurückweisungsrechts – Verhältnis des Zurückweisungsrechts zum Schuldnerverzug – Zurückweisungsrecht und Erfüllungslehre als Kehrseite derselben Medaille – Das Verbot von Teilleistungen als Grundlage eines Zurückweisungsrechts? – Verhältnis des Zurückweisungsrechts zu einem Zurückbehaltungsrecht – »Unmöglichkeit« der mangelfreien Leistung – Spezialität des Gewährleistungsrechts bereits ab Vertragsschluss

2. Das Phantom der Mängeleinrede – Die Verteidigungsrechte des Käufers gegenüber dem Kaufpreisanspruch nach Annahme einer mangelhaften Kaufsache
Problemstellung – Ausgangskonstellation – Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Mängeleinrede – Abgrenzung vom Zurückweisungsrecht vor Abnahme der Kaufsache – Mängeleinrede versus Ausdifferenzierung von Mängelrechten und Mängelansprüchen – Mängeleinrede aus dem Nacherfüllungsanspruch – Mängeleinwendungen aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB – Unmöglichkeit der Nacherfüllung – Rücktritts- und Minderungseinrede bei Verjährung – Rückschlüsse aus der Mängeleinrede des Bürgen – Mängeleinrede im Werkvertragsrecht – Die Mängeleinrede als überkommenes historisches Relikt

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Abnahme Annahmeverzug Zurückbehaltungsrecht Antizipation Überlegungsfrist Teilleistung Unmöglichkeit Mängelrechte Leistungsmodalität Schwebezustand
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