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Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich

Analyse der Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1528
2024. 4 Tab.,7 Abb.; 436 S.
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ISBN 978-3-428-19068-3
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ISBN 978-3-428-59068-1
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Beschreibung

Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums aufgezeigt, wie etwa das Nivellierungsverbot, das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung und prozedurale Sicherungsmechanismen. Zudem wird der in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte vielfach herangezogene Vorbehalt zugunsten der Leistungsfähigkeit des Landes kritisch diskutiert. Schließlich wird der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird das Verteilungssystem aus Zuweisungen und Umlagen umfassend in den Blick genommen und insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung unter Hinzuziehung finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse in Zweifel gezogen.

Inhaltsübersicht

1. Vorbemerkungen
Impulse – Ziele und Gang der Untersuchung

2. Der kommunale Finanzausgleich – Bestimmung des Gegenstands der Untersuchung
Die Begriffselemente des kommunalen Finanzausgleichs – Der kommunale Finanzausgleich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes – Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs für die Finanzausstattung der Kommunen – Chancen und Risiken des kommunalen Finanzausgleichs

3. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
Der Finanzausstattungsanspruch als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG – Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Anspruchs auf Finanzausstattung

4. Kommunale Finanzausstattungsgarantien auf Ebene der Landesverfassungen
Einführung – Der Finanzausstattungsanspruch in den Verfassungen der Länder – Der Stand der landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung – Auswahl der zu untersuchenden Bundesländer

5. Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern und Nordrhein-Westfalen
Zuweisungen – Umlagen – Zusammenfassung

6. Rechtsschutz
Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof – Rechtsschutzmöglichkeiten zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen – Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bundesverfassungsgericht

7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Anhänge
Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden – Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalenan die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 – Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen

Themen

Finanzhoheit Finanzielle Mindestausstattung Angemessene Finanzausstattung Einwohnerveredelung Nivellierungsverbot Leistungsfähigkeitsvorbehalt Gebot interkommunaler Gleichbehandlung Finanzverfassung Kommunalverfassungsbeschwerde
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