Eine dogmatisch-analytische Abhandlung der gegenwärtigen Rolle dieser im Jugendstrafverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses jüngster unionsrechtlicher Vorgaben
Beschreibung
Die Arbeit behandelt strukturiert und erschöpfend die den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern zukommenden Rechte und Pflichten. Mit Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 sind beachtenswerte Neuerungen im nationalen Recht zu Tage getreten, die eingehend untersucht werden. Rechtlicher Ausgangspunkt sind insbesondere die §§ 67, 67a, 51 JGG.
Hervorzuheben ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 51 VII JGG. So ist bei mindestens gleichem Schutzbedürfnis des Jugendlichen eine Ersatzperson dann gerade nicht vorgesehen, wenn dessen Eltern ordnungsgemäß über die Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt wurden, jedoch nicht erscheinen.
Insgesamt ist auf unionsrechtlicher Ebene kein originär elterneigenes Recht vorgesehen. Indes steht es den Mitgliedsstaaten frei, ein solches innerhalb der Vorgaben der mindestharmonisieren Richtlinie zu normieren. Ihr Einfluss vermag trotz Zugrundelegung eines abweichenden Elternbildes nicht das in Art. 6 II 1 GG vorgegebene elterliche Erziehungsprimat zu schwächen.
Inhaltsübersicht
A. Einführung
Themenaufriss und Zielsetzung – Notwendigkeit der Behandlung dieser Thematik
B. Historische Entwicklung der Elterneinbindung
Mittelalter – Kodifizierte Rechtsordnungen – Jugendgerichtsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts – Erstes Jugendgerichtsgesetz 1923 – Zeit des Zweiten Weltkriegs – Nachkriegszeit – Jugendgerichtsgesetz von 1953 – Entwicklung des Art. 6 GG – Resümee zur historischen Entwicklung
C. Rolle der Eltern in der Kriminologie
Jugenddelinquenz im Allgemeinen – Rolle der Eltern bei Entstehung von Jugenddelinquenz – Bedeutung für das Jugendstrafverfahren – Rolle der Eltern bei Bewältigung von Jugenddelinquenz – Folgerungen und Aussichten
D. Rechtlicher Ausgangspunkt
Begriffsbestimmungen – Rechtsstellung der Eltern – Europarechtlicher Ausgangspunkt der jüngsten Gesetzesreform – Übersicht der jüngsten Änderungen – Bedeutung für die Fragestellung
E. Aktuelle Rolle im Jugendstrafverfahren
Spezielle verfahrensabschnittsübergreifende Rechte – Ermittlungsverfahren – Zwischenverfahren – Hauptverfahren – Einschränkung elterlicher Rechte und Abwesenheit der Eltern – Rechtsbehelfe, § 298 Abs. 1 StPO, § 67 Abs. 2 JGG
F. Hintergründe und Perspektiven der Elternrolle
Gründe der mangelnden Beachtung der Elternrechte im Unionsrecht – Verbesserungsbedarf nach der Richtlinienumsetzung – Vorschlag zur unionsrechtlichen Elterneinbindung – Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Rechtspraxis
G. Resümee
Unterrichtungsrechte – Anwesenheitsrechte – Mitwirkungsrechte – Einschränkung elterlicher Rechte und Hinzuziehung von Ersatzpersonen – Rechtsbehelfe – Wandel der Dogmatik der elterlichen Einbeziehung
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