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Die gerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts
Schriften zum Europäischen Recht (EUR), Band 218
2024. 1 Abb.; 262 S.
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ISBN 978-3-428-19012-6
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Beschreibung

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen Entscheidungen auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse eingeräumt werden und welche ihrer Entscheidungen voll justiziabel sind. Zudem wurde im Rahmen der Untersuchung die beihilfenrechtliche Kontrolldichte im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz bewertet.

Im Ergebnis bestehen Letztentscheidungsbefugnisse der Kommission, wenn komplex-wirtschaftliche Entscheidungen durch sie zu treffen sind. In diesen Fällen wird die geringere Kontrolldichte dadurch kompensiert, dass der unionsgerichtlich zu überprüfende Einhaltung von Verfahrens- und Begründungsanforderungen besondere Bedeutung zukommt. Die unionsgerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts wird den unionsrechtlichen Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz gerecht, was mitunter daraus folgt, dass der Kommission als »Hüterin des Unionsrechts« eine besondere Rolle zukommt.

Inhaltsübersicht

1. Einführung

2. Gegenstand der Untersuchung
Erläuterung der kontextgegenständlichen Termini – Gang der Untersuchung

3. Rechtsschutzsystem auf dem Gebiet des Beihilfenrechts
Die Dichotomie des Rechtsschutzes – Unionsrechtliche Rechtsbehelfe – Nationale Rechtsbehelfe

4. Kontrolldichte der Unionsgerichte
Unionale Kontrolldichte im Allgemeinen im Kontrast zur nationalgerichtlichen Kontrolldichte – Kontrolldichte im Europäischen Beihilfenrecht – Parallelen der beihilfenrechtlichen Kontrolldichte zu der Kontrolldichte auf dem Referenzgebiet des Kartellrechts – Exkurs: Subventionsgewährung durch die Union – Gesamtbewertung der unionsgerichtlichen Kontrolldichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts

5. Kontrolldichte der Unionsgerichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz
Unionaler Grundsatz effektiven Rechtsschutzes – Unionale Kontrolldichte im Spiegel des institutionellen Gleichgewichts

6. Exkurs
Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolle der nationalen Verwaltung beim indirekten Vollzug von Unionsrecht: Mechanismen der Europäisierung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte – Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolldichte

7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Europarecht Subvention Ermessen Beurteilungsspielraum Rechtsschutz Rechtsbehelfe Private Investor Test Justiziabilität Beihilfeverfahren Kommission
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