Beschreibung
Sabine Papenbrock untersucht anlässlich der Verfassungsbeschwerde des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen den Atomausstieg die Frage nach der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die von einem ausländischen Staat gehalten werden. Die Autorin untersucht die hierdurch aufgeworfene Fragestellung für das deutsche Recht, das Europarecht und das britische Recht sowie in einem Rechtsvergleich. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass maßgeblich für die Lösung dieser Fragestellung das in den Rechtsordnungen jeweils herrschende Grundrechtsverständnis ist: Legt die Rechtsordnung ein anthropozentrisches oder ein funktionales Verständnis zugrunde? Gerade aus dem Rechtsvergleich ergibt sich, dass für eine interessengerechte Lösung in Abkehr von der sogenannten Durchgriffsthese das Merkmal der grundrechtstypischen Gefährdungslage in Form der Gewaltunterworfenheit heranzuziehen ist. Insoweit ist einem funktionalen Grundrechtsverständnis der Vorrang zu gewähren.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1. Kapitel: Art. 19 Abs. 3 GG und die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts und gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
Grundsätzliches – Inländische juristische Personen des Privatrechts – Die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte – Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts – Juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Ausland
2. Kapitel: Juristische Personen mit Beteiligung eines ausländischen Staates
Grundsätzliches – Aktueller Forschungsstand – Eigene Prüfung – Ergebnis
3. Kapitel: Auf europarechtlicher Ebene
Die Grundrechte der Grundrechtecharta – Die Grundfreiheiten – Die Europäische Menschenrechtskonvention
4. Kapitel: Vereinigtes Königreich
Einführung in das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreichs – Das nationale Recht – Das internationale Recht: Die Europäische Menschenrechtskonvention – Ergebnis
5. Kapitel: Zusammenfassung und Auswertung
Grundrechtsberechtigungen: Zusammenfassung – Vergleich – Übertragbarkeit der einzelnen Ansätze
Ergebnisse der Arbeit in Thesen
Literatur, Sachwortverzeichnis
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