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Die Nachlassteilhabe von Sozialhilfeempfängern

Eine dogmatische Betrachtung effektiver Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach dem Erbfall

Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 573
2024. 351 S.
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ISBN 978-3-428-19032-4
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ISBN 978-3-428-59032-2
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Beschreibung

Die Nachlassteilhabe von Sozialhilfeempfängern kann durch solche Gestaltungsmöglichkeiten effektiv erzielt werden, bei denen Sozialhilfeempfänger im Hinblick auf die sozialhilferechtlichen Regelungssysteme funktional-begünstigend, also positiv, zugleich nicht leistungsschädlich und rechtswirksam am Nachlass teilhaben können. Dabei werden nicht nur Gestaltungsmöglichkeiten von Erblassern untersucht, sondern auch eigene rechtsgestalterische Möglichkeiten von Sozialhilfeempfängern. Es werden deshalb Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach dem Erbfall diskutiert.

Im Mittelpunkt steht die Frage der Vereinbarkeit einzelner Gestaltungsinstrumente mit den guten Sitten und inwieweit sozialhilferechtliche Sanktionen oder Kostenersatzansprüche ausgelöst werden können. Auch nach Einführung des Bürgergelds ist eine praxistaugliche Umsetzung komplex. Dies führt zu einer notwendigen konstruktiv-kritischen Betrachtung auf die entsprechenden geltenden Vorschriften, wodurch die Arbeit abgerundet wird.

Inhaltsübersicht

I. Einführung und sozialhilferechtliche Ausgangsbetrachtung
1. Einführung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Darstellung und Konkretisierung der inhaltlichen Fragestellungen – Grenzen der Untersuchung – Erklärungen zum sprachlichen Gebrauch ausgewählter Begriffe
2. Sozialhilferechtliche Ausgangsbetrachtung
Sozialhilferechtliche Grundlagen – Auswirkungen des Erbfalls auf den Leistungsanspruch

II. Gestaltungsmöglichkeiten
3. § 138 Abs. 1 BGB als Gestaltungsgrenze
4. Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialhilfeempfängers nach dem Erbfall
Der Sozialhilfeempfänger als berufener Erbe – Der Sozialhilfeempfänger als Inhaber eines ihm durch den Erbfall entstandenen Anspruchs oder Rechts
5. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Erbfall
Die Testierfreiheit und der numerus clausus als wegweisende Ausgangspunkte der Rechtsgestaltung des Erblassers – Unilaterale Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers – Bilaterale Gestaltungsmöglichkeiten – Zusammenwirken des Erblassers mit dem Sozialhilfeempfänger

III. Conclusio
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Würdigung – Gesetzgeberischer Handlungsbedarf – Schlussbetrachtung

Themen

Behindertentestament Bedürftigentestament Sittenwidrig Negative Erbfreiheit Überleitung Regress Flankierender Pflichtteilsverzicht Erlass Vermächtnis Testamentsvollstreckung Subsidiaritätsprinzip Vor- und Nacherbschaft
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