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Die neuen §§ 113, 114, 115 StGB

Eine Untersuchung dogmatischer Probleme und kriminalpolitischer Rationalitäten in Bezug auf die Novellierung des Widerstandsstrafrechts

Schriften zum Strafrecht (SR), Band 415
2023. 281 S.
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ISBN 978-3-428-18946-5
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ISBN 978-3-428-58946-3
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Beschreibung

In dieser Arbeit wird das 52. StrÄG aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Zunächst wird die juristisch-dogmatische Qualität untersucht, wobei deutliche Defizite zu Tage treten. Die Novellierung wirft insbesondere Fragen im Hinblick auf das Schutzgut, die Konkurrenzen, die Regelbeispiele und die Erforderlichkeit einer Neudefinition des Tatbestandsmerkmals »tätlicher Angriff« auf. Sie scheint nicht in erster Linie an klassischen Rationalitätsaspekten wie dem besseren Rechtsgüterschutz, der Schließung von Strafbarkeitslücken oder der Lösung anderer juristischer Probleme ausgerichtet zu sein.

Aus diesem Grund liegt der zweite Schwerpunkt in der Erörterung der Fragen, welche Ziele neben dem offiziell verfolgten Motiv, der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor einer vermeintlich steigenden Anzahl an Angriffen auf Vollstreckungsbeamt:innen, verfolgt worden sein könnten, ob diese tatsächlich gefördert worden sind und wie diese unter Rationalitätsgesichtspunkten zu bewerten sind.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Einführung und Problemskizzierung – Ausrichtung und Gang der Untersuchung

B. Zustand vor und seit der Novellierung im Überblick
Ausgewählte Problempunkte des Widerstands gegen die Staatsgewalt im historischen Rückblick – Gesetzgebungsverfahren zum 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und durch die Vorgängerfassung geschaffene Ausgangssituation

C. Dogmatische Probleme der aktuellen Gesetzeslage
Schutzgüter der §§ 113 ff. StGB – Erforderlichkeit einer (Neu-)Definition des tätlichen Angriffs – Konsequenzen der Novellierung für das Konkurrenzverhältnis – Veränderungen innerhalb der Regelbeispiele – Bedenken am geschützten Personenkreis im Hinblick auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot – Systematische Defizite

D. Bewertung: Zur Rationalität der Gesetzesänderung
Anforderungen an ein rationales Gesetz und Kriterien »guter Gesetzgebung« – Legislative Rationalität symbolischer Gesetze – Gefahren symbolischer Normen im Bereich des Widerstandsstrafrechts – Exkurs: Außerstrafrechtliche Alternativen

E. Ergebnis

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Insgesamt bietet die Dissertation von Sänger nicht nur eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur Diskussion rund um die Novellierung der Widerstandsdelikte, sie übt auch treffsicher Kritik hinsichtlich mehrerer Unstimmigkeiten der Vorschriften und entlarvt diese als symbolische Gesetzgebung.[...] Insofern lohnt sich die Lektüre der Dissertation gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen, um den Ist-Zustand der Widerstandsdelikte nach Schutzrichtung, Dogmatik und Systematik in Frage zu stellen und zum anderen, insoweit mahnend einer weiteren Reformierung und Verschlechterung vorzubeugen.« Prof. Dr. Anja Schiemann, in: Kriminalpolitische Zeitschrift 1/2024

Themen

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Tätlicher Angriff Symbolische Gesetze Polizei Gewaltanstieg Gesetzgebung Restriktive Auslegung Rechtsgut Rationalität
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