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Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht

Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1519
2024. 249 S.
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ISBN 978-3-428-19006-5
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ISBN 978-3-428-59006-3
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Beschreibung

Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Möglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen – zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU für eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafür ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsächlichen Grenzen und Einschränkungen des Drittschutzes ab.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Hintergrund und Fragestellung – Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung – Gang der Untersuchung

1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung

2. Ein Anwendungsbeispiel

3. Warum Drittschutz? – Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im Parteienrecht
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? – Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteien – Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung – Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien – Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen

4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der Parteienfinanzierung
Wie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? – Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht – Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen

5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes – Die Ermittlung eines subjektiven Rechts – Die Modifizierung der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlagen – Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? – Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel – Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte – Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel

6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Normen
Einzelanalysen – Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung – Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnormen

Themen

Parteienkonkurrenz Konfliktschlichtungsformel Bundestagsverwaltung Absolute Obergrenze Schutznormlehre Konkurrentenklage Drittklage
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