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Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Südkoreas

Ein Rechtsvergleich zum deutschen und südkoreanischen Haushaltsverfassungsrecht

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1520
2024. 263 S.
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ISBN 978-3-428-19072-0
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ISBN 978-3-428-59072-8
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Beschreibung

Ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Bedingung für eine rechtsstaatliche Demokratie ist, ist die These, die überprüft werden muss. Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet. Währenddessen wird der Haushaltsplan in Südkorea nicht gesetzlich festgestellt. Substantielle Unterschiede bei der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind trotz der unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Zustimmung nicht zu beobachten. Bezüglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Ländern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Das Haushaltsgesetz als formelles Gesetz kann in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden. Die südkoreanische Verfassungsänderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit befassen.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung
Das Verhältnis von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz als Problem im diachronen und synchronen Vergleich – Forschungsstand – Fragestellung – Methode der Arbeit – Gang der Darstellung

B. Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsrecht
Entwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsverfassung in Deutschland – Auswirkungen der preußischen Haushaltsverfassung auf das japanische Recht – Entwicklung der Haushaltsverfassung in Südkorea

C. Haushaltswesen und Haushaltsrecht
Haushaltsrecht und Haushaltsverfassung – Haushaltskreislauf – Haushaltsgrundsätze – Haushaltsgesetz und Haushaltsplan

D. Justiziabilität des Haushalts
Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsgesetzes in Deutschland – Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsplans in Südkorea – Vergleich: Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Haushaltsverfassung

E. Rechtsstaatlich-demokratische Haushaltsverfassung in Südkorea
Problematik der Verfassungsänderung des Haushaltswesens – Reformüberlegungen zur Haushaltsverfassung in Südkorea

F. Zusammenfassung und Ausblick

Textanhang
Koreanische Verfassung vom 29. Oktober 1987 (Auszug; eigene Übersetzung) – National Finance Act (NFA; Auszug; eigene Übersetzung)

Literaturverzeichnis

Literatur in koreanischer Sprache

Sachwortregister

Themen

rechtstaatliche Demokratie Handlungsform des Budgets Haushaltsplan als Gesetz Haushaltskreislauf Haushaltsgrundsätze Justiziabilität des Haushalts abstrakte Normenkontrolle Gesetzesförmigkeit des Haushaltsplans
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