Vorträge und Berichte auf dem Vierten Speyerer Forum zur Rechts- und Verwaltungszusammenarbeit der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 1995
Beschreibung
Zu den großen nationalen, supra- und internationalen Aufgaben dieser Zeit gehört die Bewältigung der Folgen des Globalisierungsprozesses. Dabei geht es nicht nur um China, Indonesien, Japan oder Thailand. Eine zentrale Frage des Fortgangs wirtschaftlicher Entwicklung in Asien und indirekt auch in der Welt ist, wie sich die ökonomischen Grundlagen, industriellen Beziehungen sowie Staat und Verwaltung in speziell Südkorea entwickeln werden. Hier sind die ökonomischen Verwerfungen im südostasiatischen Raum von einer besonderen Brisanz; auch steht das noch zu vereinigende Korea im Mittelpunkt der aktuellen Sorgen um soziale, ökologische und politische Stabilität.
Diese zu bewahren, ist auch eine Frage des Rechts und seiner dynamischen Entwicklung im Rahmen der Rechtsvergleichung und rechtlichen Zusammenarbeit. Denn für die Entwicklung eines jeden Staates spielt die Anpassung der Rechtsordnung an die ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Herausforderungen der Zeit eine maßgebliche Rolle. Dabei ist von besonderem Interesse zu vergleichen, wie diese Anpassungsprozesse in jenen Staaten verlaufen, die - wie etwa die Bundesrepublik Deutschland - zum Spitzenfeld der Industrienationen gehören, und wie sich diese Prozesse in denjenigen Ländern gestalten, die - wie auch Südkorea - schon seit einigen Jahren und jeweils nach »Kraftakten« ohnegleichen zu den führenden Industrienationen des Nordens aufgeschlossen haben.
Besonders Deutschland und Südkorea verbindet im Zusammenhang dieser Anpassungsprozesse, was die Entwicklung von »Recht« und »Verwaltung« anbelangt, eine traditionelle Sonderbeziehung. In bezug darauf steht denn auch und einerseits zu fragen, ob und in welchem Ausmaß der südkoreanische »Sprung nach vorn« u. a. durch eine bewußte und gewollte Angleichung an die Rechts- und Verwaltungsstrukturen Deutschlands gelungen bzw. fehlgeschlagen ist. Andererseits gibt es keinen Endpunkt staatlicher Modernisierungsprozesse: Jeweilige Entwicklungserfolge gleichen lediglich breitenwirksamen und zeitbedingten Modernisierungsschüben. Künftige Entwicklungsziele erfordern - in Deutschland wie in Südkorea - immer von neuem und stets veränderte Modernisierungsanstrengungen. Woran aber werden diese wiederum ausgerichtet, und wie werden sie gestaltet?
Zu diesen und weiteren Fragen rechnet das Problem, ob die ursprünglich gewählte Modellpartnerschaft zwischen den Staaten maßgeblich bleibt oder ob nunmehr andere »Vorbilder« berufen werden, die dann auch und möglicherweise ökonomische bzw. sozio-ökologische Verwerfungen zur Konsequenz haben. Dem aufmerksamen Beobachter scheint es, daß heute der japanische und US-amerikanische Einfluß auf die koreanische Wirtschafts- und Rechtsordnung sowie auf die Verwaltungsmodernisierung erheblich zugenommen - mehr noch: daß er die deutsche Vorbildfunktion fast abgelöst hat.
Auch davon sollten wir lernen. Zu vermuten ist etwa, daß unsere bisherige Orientierung an »good governance« bereits überholt sein dürfte. Wir sollten jedenfalls unsere Rechts- und Verwaltungszusammenarbeit auf eine neue und spezifizierte Grundlage stellen. In bezug auf Korea stellt der hier vorgelegte Tagungsband entsprechende Überlegungen zusammen. Die auf der ihm zugrundeliegenden internationalen Konferenz gehaltenen Referate beziehen die rechtlichen und administrativen Grundprobleme der Staatsmodernisierung in Deutschland und Südkorea sowie finanzpolitische, sozio-ökonomische und ökologische Reflexionen in ihr Spektrum ein.
Inhaltsübersicht
Inhalt: R. Pitschas, Begrüßung und Einführung: Vergleichende Anmerkungen zur Modernisierung von Staat und Recht in Deutschland und Südkorea - P. Häberle, Aspekte einer kulturwissenschaftlich-rechtsvergleichenden Verfassungslehre in »weltbürgerlicher Absicht«; die Mitverantwortung für Gesellschaften im Übergang - J. H. Seok, Die Entwicklung des Staats- und Verwaltungsrechts in Südkorea - T. Vesting, Entwicklungslinien des deutschen Staatsrechts im Übergang zur »Wissensgesellschaft« - H. J. Kim, Die gegenwärtige und künftige Rolle der Verfassung in der industriestaatlichen Entwicklung Koreas - R. B. Jain, Constitutional Developments in South Korea: Implications for Trade and Environmental Policy in South Asia with Special Reference to India - R. Pitschas, Verwaltungsrecht im funktionalen Wandel des spätmodernen Staates - F. Hufen, Aktuelle Entwicklungstendenzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland - N. J. Kim, Die Rolle des Verwaltungsrechts im staatlichen Wandel am Beispiel Südkoreas - R. Stober, Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Entwicklungslinien in der Bundesrepublik Deutschland und rechtliche Rahmenbedingungen der Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Europäischen Union - T. J. Schoenbaum, The Impact of the New World Trade Organization (WTO) on Constitutional and Administrative Structures - S. H. Park, Die Rolle des Verwaltungsverfahrensrechts im Bereich des Umweltschutzes in Südkorea - Z. Chengye, Die Rolle des Verwaltungspersonals bei der Entwicklung des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsmodernisierung in der Volksrepublik China
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