Seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, auch im Lichte ausländischer Erfahrungen. Beiträge auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung vom 17. bis 19. März 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Beschreibung
Der Tagungsband gibt die Vorträge und Diskussionen auf der 67. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1999 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften wieder. Die derzeitige Ausprägung des deutschen Föderalismus erscheint manchem inzwischen als Perversion föderaler Ideen und vielen als Hemmschuh für notwendige politische Reformen. Die Probleme des Föderalismus werden vorwiegend anhand von drei großen Politikfeldern betrachtet: den Finanzen, den Strukturen und Verfahren der politischen Willensbildung und der Schul- und Hochschulpolitik. In den Beiträgen werden klassische Sichtweisen des Föderalismus mit neuen Konzeptionen konfrontiert und zwar aus der Sicht der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, die hierzu etwas beitragen können, und unter Einbeziehung des internationalen Vergleichs. Der Tagungsband hat durch die neueste Entwicklung zusätzliche Aktualität erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 müssen Bund und Länder sich auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs einigen. Dabei sollten aber auch weitergehende Reformen ins Auge gefaßt und nicht von vornherein als »praktisch unmöglich« verworfen werden. Um diese Diskussion zu befruchten, kommt der vorliegende Band gerade recht.
Inhaltsübersicht
Inhalt: S. Magiera, Eröffnung und Begrüßung durch den Rektor der Hochschule - H. H. von Arnim, Das föderative System in Deutschland: Motor oder Hemmschuh notwendiger politischer Reformen? - S. Fisch, Von der Föderation der Fürsten zum Bundesrat des Grundgesetzes. Zur Rolle der Länder im deutschen Föderalismus von 1848 bis heute - A. B. Gunlicks, Föderative Systeme im Vergleich: Die USA und Deutschland - U. Berlit, Verfassungsrechtliche Perspektiven des Föderalismus - R. Eichenberger, Föderalismus: Eine politisch-ökonomische Analyse der Vorteile, Widerstände und Erfolgsbedingungen - G. Färber, Finanzverfassung, Besteuerungsrechte und Finanzausgleich - L. P. Feld / G. Kirchgässner / M. Savioz, Direkte Volksrechte im föderalen Staat: Das Beispiel der Schweiz - M. Niehuss, Die Parteien und der Kampf um die Macht in den Ländern Nachkriegsdeutschlands 1946-1955 - G.-B. Oschatz, Schulpolitik der Länder vor den Herausforderungen der Globalisierung - A. Schenker-Wicki, Hochschulpolitik im Bundesstaat: Wettbewerblich oder unitarisch? - Arbeitskreis A.: Steuerautonomie von Gliedstaaten (Berichterstatter: T. Lenk): T. Lenk, Länderbericht Bundesrepublik Deutschland - L. Brown-John, Länderbericht Canada - G. Färber, Länderbericht Australien - B. Dafflon, Länderbericht Schweiz - A. B. Gunlicks, Länderbericht USA - Arbeitskreis B.: Parteien-, Regierungs- und Wahlsysteme, Volksinitiativen. Föderalistischer Wettbewerb um die bessere Verfassung? (Berichterstatter: H. H von Arnim): Einführung - Bericht - Arbeitskreis C.: Kulturpolitik im Föderalismus (Berichterstatter: S. Fisch)
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