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Fusionskontrolle auf der Grundlage von Art. 102 AEUV?

Unter besonderer Berücksichtigung von Killer Acquisitions und der zehnten GWB-Novelle

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht (BEW), Band 88
2024. 303 S.
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ISBN 978-3-428-19082-9
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ISBN 978-3-428-59082-7
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Beschreibung

Spätestens seit den Übernahmen von WhatsApp und Instagram durch Facebook, heute Meta, wird auch in der breiten Öffentlichkeit über die wettbewerbliche Bewertung von Zusammenschlüssen zwischen neuen Marktteilnehmern mit innovativen Geschäftsideen und etablierten marktmächtigen Unternehmen diskutiert. Dies beinhaltet unter anderem auch die Problematik von sogenannten Killer Acquisitions. Eine wettbewerbliche Bewertung solcher Zusammenschlüsse setzt aber zunächst überhaupt deren Kontrollierbarkeit voraus. An dieser Stelle setzt die vorliegende Untersuchung an und widmet sich der Suche nach bestehenden Regelungslücken der Fusionskontrolle. Als Lösungsansatz wird sodann auf die Anwendung des Art. 102 AEUV als Mittel der Zusammenschlusskontrolle eingegangen. Dieser Ansatz ist kürzlich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Towercast nach fast 50 Jahren wieder in den Fokus des Kartellrechts gerückt. Die Arbeit bietet hier eine umfassende Analyse der Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV sowohl im Hinblick auf die Einordnung in die heutige Systematik des Kartellrechts als auch die Anwendung der Norm an sich.

Inhaltsübersicht

1. Problemfälle der Fusionskontrolle
Killer Acquisitions – Anwerben von Gründern und Mitarbeitern – Erwerb eines marktbeherrschenden Unternehmens durch ein drittstaatliches Unternehmen

2. Die ökonomischen und dogmatischen Grundlagen von Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht sowie die belegbare Existenz von Regelungslücken
Grundlegende Elemente der Fragestellung – Zwischenergebnis: Resultierende Notwendigkeit einer auf Art. 102 AEUV basierenden Kontrolle

3. Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV auf Zusammenschlüsse ausgehend von der Continental Can Doctrine
Die vorherrschende Sichtweise der Gerichte und Wettbewerbsbehörden – Sperrwirkung der Fusionskontrollverordnung – Auslegung, Selbstbindung und Vertrauensschutz ausgehend von der Protokollerklärung – Verstoß gegen das One-Stop-Shop-Prinzip – Fusionskontrolle grundsätzlich präventiv?

4. Die Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 102 AEUV durch einen Zusammenschluss
Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 102 AEUV – Anwendbarkeit und Bewertung der Zusammenschlusskontrolle über Art. 102 AEUV in Bezug auf die offengelegten Regelungslücken – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 102 AEUV

5. Handhabungsvorschlag für das Bundeskartellamt und Fazit
Handhabungsvorschlag – Abschließendes Fazit

Literaturverzeichnis

Übersicht Rechtsprechung
Unionsgerichtsbarkeit – Nationale Gerichtsbarkeit – Ausländische Gerichtsbarkeit

Übersicht Kommissionsentscheidungen

Übersicht Bundeskartellamtsentscheidungen

Übersicht Entscheidungen ausländischer Wettbewerbsbehörden

Stichwortverzeichnis

Themen

Gründer und Mitarbeiter Start-up Anwerben Missbrauchsverbot Towercast Sperrwirkung Continental Can Doctrine Schwellenwerte Bundeskartellamt Europäische Kommission
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