Beschreibung
Gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Unternehmen sind unterschiedlich motiviert und können nicht immer auf die Teilnahme an einem Vergabeverfahren abgestimmt werden. Es stellt sich daher die Frage, wie das Vergaberecht auf die (teils notgedrungenen) gesellschaftsrechtlichen Vorgänge reagiert und welche Konsequenzen für die Beteiligten mit einer gesellschaftsrechtlich bedingten Veränderung in der Person des Bieters verbunden sind. Gegenstand der Untersuchung ist die Zulässigkeit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen während eines laufenden Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der gesellschafts- und vergaberechtlichen Prinzipien und Rechtsfolgen. Zur Feststellung einer vergaberechtlich relevanten Änderung in der Person des Bieters wird zunächst der Begriff der »Bieteridentität« definiert. Daran anschließend werden die eignungsrelevanten Auswirkungen erörtert. Im Ergebnis wird eine Änderung in der Person des Bieters unter bestimmten Bedingungen als zulässig angesehen.
Inhaltsübersicht
1. Einführung
Einleitung – Einführung in die Problematik
2. Rechtliche Grundlagen
Grundlagen des Vergaberechts – Grundlagen des allgemeinen Gesellschaftsrechts – Grundlagen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen – Die kartellrechtliche Fusionskontrolle nach §§ 35 ff. GWB
3. Vergaberechtliche Würdigung
Zivilrechtliche Wirksamkeit des Angebots als Ausgangspunkt – Vergaberechtlich relevante Änderung – Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Vergaberechts – Kein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot – Relevanz der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung im Rahmen der Eignung und Eignungsprüfung – Übertragbarkeit der Wertungen bei Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (§ 132 GWB) – Verbleibende Risiken und Grenzen für die Beurteilung
4. Zusammenfassung und Schluss
Literatur- und Sachwortverzeichnis
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