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Grundgesetz und aleatorische Demokratie

Zur Vereinbarkeit von Losverfahren mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1529
2024. 443 S.
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ISBN 978-3-428-19107-9
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ISBN 978-3-428-59107-7
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Beschreibung

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
Repräsentative und aleatorische Demokratie – Rechtlicher Hintergrund und Forschungsstand – Erkenntnisinteresse und inhaltliche Zielsetzung – Methodisches Vorgehen – Inhaltliche Beschränkungen

2. Der moderne Demokratiebegriff – vorläufiges Ergebnis einer wechselvollen Geschichte
Legitimation und Repräsentation – Allgemeine Wahlen und die Mehrheitsregel – Der Grundsatz der Herrschaft auf Zeit – Zusammenfassung: Elektoral-repräsentative Systeme als vorläufiger status quo der Demokratie

3. Aleatorische Demokratietheorie – Renaissance einer politischen Idee
Die »vergessene« Bedeutung von Losverfahren in der Staatsorganisation – Moderne aleatorische Demokratietheorie – Argumentation für einen demokratischen Gegenentwurf – Moderne Nutzung von Losverfahren – ein Nischenphänomen im Aufwind – Theoretische Konzepte aleatorischer Demokratie

4. Die Demokratie als normative Vorgabe des Grundgesetzes
Demokratie im deutschen Verfassungsstaat – Grundgesetzliche »Ewigkeitsgarantie« und der verfassungsrechtliche Möglichkeitsraum – Deutschland als Demokratie im Sinne des Art. 20 Abs. 1 GG – Art. 20 Abs. 2 GG: Der Grundsatz der Volkssouveränität als ausgestaltende Konkretisierung des Demokratieprinzips – Fazit: Die ewigkeitsfesten Vorgaben der grundgesetzlichen Demokratie – zwischen Entwicklungsoffenheit und Begrenzungsfunktion

5. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit aleatorischer Demokratiekonzepte
Zur Irrelevanz der Ergänzung der Ausübungsmodi um Losverfahren – Vereinbarkeit zweckbezogener Loskammern mit den grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Staatsorganisation – Vereinbarkeit elektoral-aleatorischer Mehrkammersysteme mit dem Grundgesetz – Zulässigkeit elektoral-aleatorischer Mischkammern

6. Synthese
Grundgesetzliche Voraussetzungen und Grenzen aleatorischer Demokratie

7. Epilog

8. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Bürgerrat Deliberation Ewigkeitsgarantie Legitimation Loskammer Parlament Pluralität Prinzipientheorie Repräsentation Volkssouveränität
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