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Grundrechtssubjektivität im staatlichen Binnenverhältnis
Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1512
2023. 425 S.
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ISBN 978-3-428-18924-3
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ISBN 978-3-428-58924-1
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Beschreibung

Das deutsche Grundgesetz billigt über die Schaltnorm des Art. 19 Abs. 3 GG auch juristischen Personen seinen Grundrechtsschutz zu. Legt man die tradierte Lesart des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, ist eine bestimmte Gruppe der Personengesamtheiten gleichwohl prinzipiell vom Grundrechtsschutz ausgeschlossen: die juristische Person in staatlicher Trägerschaft. Eisern verteidigt Karlsruhe diese These zumindest im Ergebnis gegen all jene Widerstände, die in wiederkehrenden Abständen anhand aktueller Einzelfallentscheidungen auf die Inkonsistenzen des verfassungsgerichtlichen Begründungsweges hinweisen. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet die einzelnen Begründungsstränge des Bundesverfassungsgerichts und legt die Widersprüche insbesondere zwischen theoretischem Fundament und tatsächlichem Ergebnis offen. Sie plädiert für eine Neuausrichtung der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG am Maßstab einer europarechtlich anschlussfähigen und inhaltlich geschärften grundrechtstypischen Gefährdungslage.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Gegenstand der Untersuchung: Grundrechtssubjektivität staatlich getragener juristischer Personen unter Art. 19 Abs. 3 GG – Gang der Untersuchung und Erkenntnisziel

A. Status quo der Grundrechtsberechtigung staatlich getragener juristischer Personen unter Art. 19 Abs. 3 GG
Auf festgefahrenen Bahnen: Kontextualisierung des Art. 19 Abs. 3 GG – Ausformung des Art. 19 Abs. 3 GG in der Rechtspraxis – Zwischenergebnis

B. Zwischen Flexibilität und Inkonsistenz: Althergebrachte Argumentationsmuster auf dem Prüfstand
Wenn die Ausnahme zur Regel wird: Einheitliche Dogmatik? – Neuere Praxisfälle als Herausforderung der hergebrachten Grundsätze – Zwischenergebnis

C. Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem als Perspektivenwechsel
Relevante methodische Besonderheiten im Mehrebenensystem – Europarechtlicher Grundrechtsschutz: Grundfreiheiten – Europarechtlicher Grundrechtsschutz: Europäische Grundrechte – Parenthese: Anschluss des europäischen Grundrechtsschutzes an die menschenrechtliche Ebene – Internationaler Grundrechtsschutz: Europäische Menschenrechtskonvention – Zwischenergebnis

D. Synthese
Der Wert der Konvergenz im grundrechtlichen Mehrebenensystem – Gedanken zur Grundrechtstheorie – Neuausrichtung der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG – Fallgruppenbildung – Zwischenergebnis

Schlussbetrachtung

Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Grundrechtsberechtigung Art. 19 Abs. 3 GG Konfusionsargument Atomausstiegsurteil Europarechtskonforme Auslegung Europäisches Mehrebenensystem Grundrechtstypische Gefährdungslage Durchgriffsthese
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