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Maßregelungsschutz und Beweislast

Eine Untersuchung sekundärrechtlicher Beweiserleichterungen zum Schutz der Wahrnehmung von Richtlinienrechten und ihren Konsequenzen für das deutsche Recht

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht (ADIA), Band 17
2024. 386 S.
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ISBN 978-3-428-19031-7
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ISBN 978-3-428-59031-5
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht Vorgaben der Europäischen Union für die Beweislast bei Maßregelungen nach einer Ausübung von in Richtlinien vorgesehenen Rechten. Die dem Diskriminierungsrecht entlehnten zweistufigen Beweiserleichterungen in den Richtlinien 2019/1152/EU und 2019/1158/EU werden mit einem neuartigen vorprozessualen Begründungsanspruch kombiniert. Besonders starker Schutz durch eine Beweislastumkehr solI Whistleblowern zukommen (2019/1937/EU). Die Arbeit stellt zunächst die Strukturen des Maßregelungsschutzes unter dem Blickwinkel der Beweissituation im deutschen Recht dar. Anknüpfend daran werden die sekundärrechtlichen Regelungen analysiert und ihre Bedeutung für das nationale Recht herausgearbeitet. Die Frage nach einer sachgerechten Umsetzung der Vorgaben wird unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entwicklungen diskutiert. Die Arbeit plädiert insofern für eine Ergänzung des § 612a BGB, die verbliebene Umsetzungsdefizite behebt und Rechtsunsicherheit vorbeugt.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Grundlagen des Maßregelungsschutzes im deutschen Recht
Einordnung des allgemeinen Maßregelungsverbots (§ 612a BGB) – Kausalzusammenhang und Benachteiligungsbegriff bei § 612a BGB – Das Verhältnis von Maßregelungs- und Diskriminierungsschutz

2. Darlegungs- und Beweislast beim Maßregelungsschutz im deutschen Recht
Terminologie – Ausgangspunkt der Beweisschwierigkeiten – Beweiserleichterungen bei § 612a BGB

3. Maßregelungsschutz im Unionsrecht
Ausgangspunkt – Maßregelungsschutz in ABRL und EZRL – Repressalienschutz der WBRL

4. Regelungsgehalt der sekundärrechtlichen Beweiserleichterungen
Unionsrechtliche Grundlagen – Der Komplex aus Begründungspflicht und Beweiserleichterung – Beweiserleichterung für Hinweisgeber

5. Herausforderungen bei der Integration ins deutsche Recht
Reibungen durch die Begründungspflicht – Zweistufige Beweiserleichterung – Wertungswidersprüche durch eine Minimalumsetzung – Gesetzgebungsvorschlag zu den Vorgaben in ABRL und EZRL

6. Rechtslage nach Ablauf der Umsetzungsfristen
Maßregelungsschutz für Rechte aus der ABRL und EZRL – Beweislast bei Maßnahmen gegen Hinweisgeber – Gesamtbetrachtung

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Europäisches Arbeitsrecht Maßregelungsverbot Kündigung Maßnahmen gleicher Wirkung Abgestufte Darlegungs- und Beweislast Zweistufige Beweiserleichterung Begründungsanspruch Richtlinienumsetzung Repressalien
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