Eine rechtsvergleichende Analyse aus der Perspektive Deutschlands und Spaniens
Beschreibung
Die nähere Bestimmung der Rechtspflichten, die den Hersteller von Produkten treffen, ist unerlässlich für die Begründung der strafrechtlichen Produktverantwortung. Diese Pflichten stellen nämlich eine Primärordnung dar, auf der die im Rahmen der Produktverantwortung anwendbaren Tatbestände aufbauen. Der Verstoß gegen diese Primärordnung seitens des Herstellers ist die Grundvoraussetzung für die Strafbarkeit seines Verhaltens. Dies offenbarten die bisher schwersten Produkthaftungsfälle in Europa – der Contergan- und Lederspray-Fall in Deutschland und der Rapsöl-Fall in Spanien. Vergleichende rechtssystematische Erkenntnisse darüber, welche normativen Kriterien die Pflichten des Herstellers im deutschen und spanischen Strafrecht konkretisieren, existieren aber bisher nicht. Eine Untersuchung dieser Kriterien ist erforderlich, um im Rahmen der bestehenden Risikogesellschaft die rechtsgüterschützende Wirksamkeit und die verhaltenssteuernde Funktion der strafrechtlichen Produktverantwortung zu gewährleisten.
Inhaltsübersicht
Erster Teil: Normentheoretischer und verfassungsrechtlicher Hintergrund der Untersuchung
I. Unterscheidung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen
II. Verfassungsrechtliche Legitimation der Verhaltens- und strafrechtlichen Sanktionsnormen
III. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Grundlagen der strafrechtlichen Produktverantwortung
I. Begriff der strafrechtlichen Produktverantwortung
II. Leitentscheidungen zur strafrechtlichen Produktverantwortung
III. Strafrechtliche Sanktionsnormen und strafbare Verhaltensweisen im Rahmen der Produktverantwortung
Dritter Teil: Konkretisierung der Herstellerpflichten als Hauptproblem der strafrechtlichen Produktverantwortung
I. Einführung
II. Deutsches Recht
III. Spanisches Recht
IV. Vergleich der deutschen und spanischen Kriterien zur Konkretisierung der Rechtspflichten des Herstellers
Vierter Teil: Eigener Lösungsansatz zur Konkretisierung der Herstellerpflichten
I. Einführung
II. Verbot des Inverkehrbringens von bei sachgemäßer bzw. vernünftiger Benutzung gefährlichen Produkten
III. Gebot, das Produkt ab der Inverkehrgabe zu beobachten – die Gefahrabwendungspflichten
Fünfter Teil: Konkretisierung der Verhaltensnormen des Angehörigen eines Herstellerunternehmens
I. Einführung
II. Deutsches Strafrecht
III. Spanisches Strafrecht
IV. Zwischenergebnis
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
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