Beiträge zum 1. Speyerer UGB-Forum vom 21. und 22. Oktober 1999 und zum 2. Speyerer UGB-Forum vom 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Beschreibung
Während die Bundesregierung Mitte des Jahres 1999 auf die im Regierungsprogramm von 1998 angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch bis auf weiteres verzichtete, war im gleichen Zeitraum unter den EU-Mitgliedsstaaten eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, im darauffolgenden Jahr fasste Frankreich das Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammen, und auch Dänemark, die Niederlande und Großbritannien verfügen über kodifikationsähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz.
Dass jedoch auch in Deutschland die Diskussion um die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts noch nicht beendet ist, zeigt die rege Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch, die am 21. und 22. Oktober 1999 sowie am 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfanden. Neben Beiträgen zu den Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten zeigten Beiträge zur Selbstregulierung, zu wirtschaftlichen Anreizinstrumenten und zur Ökosteuer neue Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland auf.
Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen, dass die Idee eines Umweltgesetzbuches nichts von ihrer rechts- und umweltpolitischen Anziehungskraft verloren hat. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umweltschutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte werden in dem Werk vielfältige umwelt- und rechtspolitische Anregungen für die Fortentwicklung des Umweltrechts finden.
Inhaltsübersicht
Inhalt: Erster Teil: Nationale Umsetzungen der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien: F.-J. Feldmann, Aktuelle Entwicklungen zum Umweltgesetzbuch - S. Frenzel, Diskussion zu dem Referat von F.-J. Feldmann - J. Lindemann, Umsetzung der UVP-Richtlinie bis zum Inkrafttreten eines Umweltgesetzbuches - S. Frenzel, Diskussion zu dem Referat von J. Lindemann - W. Petek, Die Umsetzung der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien in Österreich - S. Frenzel, Diskussion zu dem Referat von W. Petek - B. Sälde, Umsetzung der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien in Schweden - S. Frenzel, Diskussion zu dem Referat von B. Sälde - C. Colino, Die Umsetzung der IVU-, UVP- und Seveso II-Richtlinien in Spanien - S. Frenzel, Diskussion zu dem Referat von C. Colino - E. Bohne, Muddling-Through im Umweltrecht - S. Frenzel, Diskussion zu dem Referat von E. Bohne - Zweiter Teil: Anreizinstrumente im Rahmen eines Umweltgesetzbuches: H. Wagner, Umweltaudit und Anlagengenehmigung - B. Margies, Diskussion zu dem Referat von H. Wagner - C. Sangenstedt, EG-Initiative zur Fortentwicklung des Umwelthaftungsrechts - S. Gille, Diskussion zu dem Referat von C. Sangenstedt - J. Knebel, Rechtsrahmen für Umweltvereinbarungen in einem Umweltgesetzbuch - M. Weber, Diskussion zu dem Referat von J. Knebel - D. Ewringmann, Die Emanzipation der Abwasserabgabe vom Ordnungsrecht im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie und eines Umweltgesetzbuches - K. Schwalb, Diskussion zu dem Referat von D. Ewringmann - P. Selmer, Zur Zweckbindung von Umweltsteuern im Rahmen eines Umweltgesetzbuches. Ein verfassungsrechtlicher Beitrag zur Zwecksteuer und zum Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushalts - S. Kleb, Diskussion zu dem Referat von P. Selmer - M. Müller, Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform - O. Schmidt, Diskussion zu dem Referat von M. Müller - Dritter Teil: Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch: R. Hendler, Abstimmung von Anreizinstrumenten mit dem Ordnungsrecht im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs - M. Weschka, Diskussion zu dem Referat von R. Hendler - E. Bohne, Einstieg in ein Umweltgesetzbuch - O. Graf, Diskussion zu dem Referat von E. Bohne
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