Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks
Beschreibung
Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.
Inhaltsübersicht
Einführung: Der »politische« Streik in frauendominierten Branchen
1. Eingrenzung der Forschungsfragen
Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum »politischen« Streik – Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und »politischen« Streiks – Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen
2. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks
Grundgesetzliche Gewährleistungen des Streikrechts – Unions- und völkerrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts – Ursprung und Kontinuitäten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Personen- und Stichwortverzeichnis
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