Beschreibung
Preisausschreiben sind ein Instrument wirtschaftlicher Leistungsbeschaffung. Auslober können durch Preisausschreiben verschiedene Leistungen von den Teilnehmern abrufen, müssen aber nur die genutzten Leistungen vergüten. Für die Teilnehmer besteht die Gefahr wirtschaftlicher Ausbeutung. Preisausschreiben sind einseitige Rechtsgeschäfte. Als Ausprägung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung sind sie mit dem Vertragsprinzip abzustimmen. Durch einseitige Rechtsgestaltung kann nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden. Die Teilnehmer müssen an der Übertragung der Rechte am Wettbewerbsbeitrag mitwirken. § 661 Abs. 4 BGB kann die Teilnehmer nicht einseitig verpflichten. Wettbewerbsordnungen enthalten Vorgaben für Architektenwettbewerbe. Sie gelten nicht unmittelbar, sondern werden in Preisausschreiben in Bezug genommen. Auf funktionale Schwächen des einseitigen Preisausschreibens wird mit Preisausschreibenverträgen reagiert. Diese ersetzen oder ergänzen Preisausschreiben.
Förderhinweis
Die freie Verfügbarkeit dieser E-Book-Ausgabe auf Basis einer CC BY 4.0-Lizenz wurde ermöglicht durch die D&H Open Law Transformation Initiative.
Inhaltsübersicht
§ 1 Preisausschreiben in der Praxis
Klassische Formen von Preisausschreiben – Neue Formen von Preisausschreiben – Abgrenzung zwischen Preisausschreiben und wettbewerbsähnlichen Verfahren – Interessenverteilung der Beteiligten bei Preisausschreiben
§ 2 Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung bei Auslobung und Preisausschreiben
Zivilrechtliche Grundlagendiskussion: Strenges Vertragsprinzip oder zulässige einseitige Rechtsgestaltung – Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung und Vertragsfreiheit als grundrechtlich geschützte Ausprägungen der Privatautonomie – Ausgestaltung der Freiheit zur einseitigen Rechtsgestaltung durch Auslobung und Preisausschreiben
§ 3 Auslobung und Preisausschreiben im schuldrechtlichen System des BGB
Tatbestand von Auslobung und Preisausschreiben – Prinzipien von Auslobung und Preisausschreiben – Auslobung und Preisausschreiben als durch einseitige Erklärung entstehende rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse im weiteren Sinne – Abgrenzung zwischen Auslobung und Preisausschreiben – Abgrenzung von Auslobung und Preisausschreiben zu Spiel und Wette – Grenzen des BGB für die Gestaltung von Preisausschreiben
§ 4 Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben außerhalb des BGB
Unmittelbar den Auslober betreffende Grenzen im Anwendungsbereich des Vergaberechts – Mittelbare Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben: Wettbewerbsordnungen für Architekten- und Ingenieurwettbewerbe – Kollektivautonome Grenzen für die Gestaltung von Preisausschreiben
§ 5 Preisausschreibenverträge
Zweck von Preisausschreibenverträgen – Preisausschreibenverträge als eigene Vertragstypen – Selbständiger Preisausschreibenvertrag – Preisausschreiben-Rahmenvertrag
§ 6 Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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