Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG
Beschreibung
Der Autor hinterfragt anlässlich des Entwurfs eines sog. Adhäsionsverfahrens die Rechtswegzuständigkeit besonders im Staatshaftungsrecht. Er zeigt auf, dass die derzeitige Konzeption nicht in der Lage ist, im Einzelfall naheliegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen und stellt sodann dar, dass verfassungsrechtlich wenig gegen eine flexiblere Handhabe der Rechtswegzuständigkeit einzuwenden ist. Im Staatshaftungsrecht wird das strikte »Entweder-Oder« der Zuständigkeiten dem Sachzusammenhang zur Fachgerichtsbarkeit häufig nicht gerecht und verspricht das punktuelle Nebeneinander von Gerichtsbarkeiten eine Verbesserung des Rechtsschutzes. Art. 34 Satz 3 GG wird hierbei einer Untersuchung unterzogen, die im Ergebnis zu einer zeitgemäßen und weniger starren Einordnung in das Rechtsschutzkonzept des Grundgesetzes führt. Anhand des Entwurfs des Adhäsionsverfahrens werden rechtsdogmatisch und -politisch dessen Anwendungsbereich, Fortentwicklungspotenzial sowie Grenzen aufgezeigt.
Inhaltsübersicht
Einleitung
Anlass und Ziel der Arbeit – Gang der Darstellung
1. Ausschließliche Rechtswegzuständigkeiten und Wahlrechte
Ausschließlichkeit der Rechtswegzuständigkeit und der Gegenbegriff der Mehrfachzuständigkeit – Rechtsweg und Ausschließlichkeit – verfassungsrechtliche Einordnung
2. Rechtswegwahl und das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrecht und Prozessrecht – Das Adhäsionsverfahren im Staatshaftungsrecht
3. Der Rechtsweg für den Amtshaftungsanspruch
Meinungsbild und notwendige Vorklärungen zur Rechtswegfrage – Der Regelungsgehalt von Art. 34 S. 3 GG
4. Der Vorschlag eines Adhäsionsverfahrens und seine Einordnung in den Verwaltungsprozess
Der Gesetzentwurf eines Adhäsionsverfahrens aus dem Jahr 2019 – Das Adhäsionsverfahren und seine Entwicklungsmöglichkeit
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
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