Beschreibung
Mit einer beispiellosen Niederlage wurde im September 2017 die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer »bleiernen Zeit« wurden jedoch fast 100 Gesetzesentwürfe des Bundesjustizministeriums beschlossen – deutlich mehr als während der vorangegangenen konservativ-liberalen Regierungskoalition und gerade auch im Bereich des Strafrechts. Viele dieser Reformen wurden in »Recht und Politik« ausführlich diskutiert. Die vorliegende Auswahl zieht eine Bilanz der abgeschlossenen und andauernden strafrechtlichen Kontroversen der 18. Legislaturperiode. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.
Inhaltsübersicht
Mario Bachmann
Reformen des Strafgesetzbuches durch die dritte »Große Koalition« – Eine kritische Bilanz
Michael Wagner-Kern
Schutzbedürftige Staatsgewalt? Über Grundströmungen der Reform des Normenprogramms zur Bestrafung von Gewalt gegen Polizeibeamte
Christin Armenat und Sebastian Kretzschmann
Die Ausweitung des Maßregelrechts – Ein probates Mittel zur Verhinderung terroristischer Straftaten?
Benedikt J. Lüthge und Maximilian L. Klein
Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe. Ein neuer Reformansatz im strafrechtlichen Sanktionensystem
Alexander Bleckat
Mobbing und Cybermobbing – Eine Strafbarkeitslücke?
David Jungbluth
Explizite Aufnahme von »Hasskriminalität« in das Strafgesetzbuch oder: Die Reform des § 46 Abs. 2 StGB als legislativer »error in persona«
Thea Christine Bauer
Der Gruppentatbestand § 184j StGB-E im verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Eva Högl und Birgit Neumann
Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht: Zur Verankerung des Grundsatzes »Nein heißt Nein!« im deutschen Strafrecht
Manuel Ladiges
Der Geschlechtsbegriff im Strafrecht. Zum Tatbestand »Verstümmelung weiblicher Genitalien« in § 226a StGB
Roman Trips-Hebert
Mit dem Strafrecht gegen DDR-Symbole? Zur Debatte um ein erweitertes strafrechtliches Kennzeichenverbot
Klaus Pflieger
Straferlass nach § 154 StPO für verurteilte RAF-Mörder?
Autoren dieses Heftes
Pressestimmen
»Das Buch sollte aufmerksam und kritisch von der Rechtspolitik zur Kenntnis genommen werden, um einen Blick zurück zu ermöglichen, welche Erfolge und Defizite eine Legislaturperiode gehabt hat.« Hasso Lieber, in: Richter ohne Robe, Heft 3/2018