Eine Untersuchung über die prozessuale Umgehung zwingenden materiellen Rechts
Beschreibung
Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden und wann nicht? Anlass und Ausgang dieser Arbeit ist ein jüngerer Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags um die Vergütung stritten, aber – anscheinend wahrheitswidrig – unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben.
Der Autor untersucht mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht die verschiedenen prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition auf ihre dogmatische Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen. Er streitet im Ergebnis wider die herrschende Ansicht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Demnach hängt die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag davon ab, ob ein entsprechendes außergerichtliches ›disponierendes‹ Geständnis materiell-rechtlich wirksam wäre, soweit das Zivilprozessrecht keine ›lex specialis‹ enthält.
Inhaltsübersicht
Einleitung
Das Phänomen der Tatsachendisposition – Diskussionsstand – Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung
1. Zivilprozessrechtliche Perspektive
Tatsachen – Parteiherrschaft
2. Materiell-rechtliche Perspektive
Materielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis – Materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen
3. Prozesshandlungen und materielles Recht
Grundlegendes – Einzelne Prozesshandlungen
4. Eigene Konklusion
Materiell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen – Konsistenz prozessualer und materiell-rechtlicher Privatautonomie – Prüfung durch das Gericht – Fallbeispiele zum Verbraucherwiderrufsrecht
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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