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Vertraulichkeitsschutz bei öffentlich beherrschten Aktiengesellschaften
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (AGK), Band 224
2024. 329 S.
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ISBN 978-3-428-18878-9
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Beschreibung

Für Rechtsträger der öffentlichen Hand bestehen eine Vielzahl von Publizitäts- und Transparenzpflichten. Werden Aktiengesellschaften von einer Gebietskörperschaft wie dem Bund, einem Land oder einer Kommune beherrscht, können diese Offenlegungspflichten auch sensible Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz auf diese übergreifen. Der Autor systematisiert die Offenlegungspflichten, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, des Informationsfreiheitsrechts und des Presserechts bestehen, und stellt ihnen aktienrechtliche Kautelen zum Vertraulichkeitsschutz gegenüber. Soweit Offenlegungspflichten mit Vertraulichkeitspflichten kollidieren, wird die vorrangig zu erfüllende Pflicht bestimmt. Die Arbeit entwickelt ein Haftungskonzept, innerhalb dessen die Gesellschaft und private Mitaktionäre von der beteiligten Gebietskörperschaft Ersatz für Schäden verlangen können, die eintreten, weil sensible Informationen wegen einer durchgreifenden Offenlegungspflicht preisgegeben werden müssen.

Inhaltsübersicht

1. Einführung
Einleitung – Einführung in die Probleme und Zielsetzung – Grundbegriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Gang der Untersuchung

2. Informationsbedürfnis der Gebietskörperschaft
Ingerenzpflicht der Gebietskörperschaft – Ingerenzpflicht und Aktienrecht

3. Informationszugang der Gebietskörperschaft
Hürden des Informationszugangs – Informationszugang über den Vorstand – Informationszugang über den Aufsichtsrat – Informationsprivileg durch Erweiterung der Abschlussprüfung, § 53 HGrG – Zusammenfassung und Pflichtenkanon der Gebietskörperschaft

4. Gefährdung sensibler Informationen im Rahmen parlamentarischer Kontrolle
Informationsrechte als Instrumente parlamentarischer Kontrolle – Parlamentarisches Informations- und Fragerecht – Berichte der Rechnungshöfe im Rahmen der externen Finanzkontrolle

5. Zugriff Dritter auf sensible Informationen durch Publizitäts- und Transparenzpflichten
Informationsfreiheitsrecht – Presserechtlicher Auskunftsanspruch

6. Haftung der Gebietskörperschaft bei der Offenlegung sensibler Informationen
Erforderlichkeit eines Ausgleichs und Meinungsstand – Typisierung der Offenlegungspflichten – Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gebietskörperschaft – Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gesellschaft – Grenzen des Haftungskonzepts

7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Fazit

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Ingerenzpflicht Transparenzinteresse Transparenzpflicht Vertraulichkeitsinteresse Verschwiegenheitspflicht Pflichtenkollision Öffentlicher Konzern Minderheitsaktionäre Schadensersatz Haftung
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