Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Beschreibung
Die Europa-Foren, die jährlich unter der Leitung von Siegfried Magiera und Karl-Peter Sommermann an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt werden, sind grundsätzlichen Fragen der europäischen Integration und Europäisierungsphänomenen in der öffentlichen Verwaltung gewidmet. Im vorliegenden Band, der die Beiträge des Europa-Forums vom 26. bis 28. März 2001 vereint, liegt der integrationspolitische Schwerpunkt aus aktuellem Anlass zum einen auf der Diskussion über die Finalität, zum anderen auf der Frage nach den Governance-Prinzipien der Europäischen Union. Dabei wird deutlich, dass die Governance-Debatte, die im Juli 2001 im Weißbuch der Kommission zu "European Governance - Europäisches Regieren" Gestalt gefunden hat, bewusst losgelöst von der Finalitätsfrage geführt wird. Zielsetzungen sind eine höhere Transparenz der Entscheidungsstrukturen sowie eine bessere Abstimmung der institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen im europäischen Mehrebenensystem.
Die auf konkrete Politikfelder bzw. Rechtsgebiete bezogenen Beiträge gehen aktuellen Problemen der Steuerung und Kooperation im Mehrebenensystem nach. Neben Fragen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dem Haftungsausgleich zwischen Bund und Ländern bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht werden die beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung und die voranschreitende Integration in den Bereichen Justiz und Inneres erörtert.
Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie an Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Europarechts tätig sind.
Inhaltsübersicht
Inhalt: S. Magiera, Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Einführung in das Tagungsthema - D. T. Tsatsos, Nizza-Vertrag: Der fehlende Zusammenhang zwischen Finalität und institutioneller Entwicklung in der EU - D. Capitant, Die Finalität der Europäischen Union aus französischer Sicht - J. Monar, Anmerkungen zur Verfassungsdebatte nach Nizza: Verfassung als Zweck oder Mittel, Verfassungsfähigkeit und Verfassungsentstehung - B. Speer, Diskussionsbericht zu den Beiträgen von D. T. Tsatsos, D. Capitant und J. Monar - S. Hölscheidt, Verfahren der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten - S. Gille, Diskussionsbericht - M. Böhm, Haftung bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis von Bund und Ländern - F. La Roche-Thomé, Diskussionsbericht - C. Koenig / J. Kühling, EG-beihilfenrechtliche Beurteilung mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung im Zeichen zunehmender Privatisierung - H. Holzwart, Diskussionsbericht - K.-D. Schnapauff, Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; primärrechtliche Aspekte - F. Löper, Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; sekundärrechtliche Aspekte - M. Weschka, Diskussionsbericht zu den Beiträgen von K.-D. Schnapauff und F. Löper - H. Schmitt von Sydow, Governance im europäischen Mehrebenensystem - S. Löhr, Diskussionsbericht - K.-P. Sommermann, Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union: Resümee und Perspektiven