Eine Analyse der EMRK, der RL (EU) 2019/1937 und des HinSchG im Mehrebenensystem
Beschreibung
Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis der europäischen Ebenen anhand der Frage des Kündigungsschutzes von Whistleblowern. Zunächst werden die menschenrechtlichen Vorgaben der EMRK und deren Wirkung auf das Unionsrecht sowie das nationale Recht herausgearbeitet. Die Rechtsprechung des EGMR wird vor dem Hintergrund des eingeräumten Beurteilungsspielraums analysiert. Dies ist erforderlich, um zwischen konventionskonformen nationalen Ausgestaltungen und allgemeinverbindlichen Vorgaben zu unterscheiden. Hinsichtlich der von der EU erlassenen Hinweisgeberschutz-RL kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich diese innerhalb des vorgegebenen Rahmens der EMRK bewegt. Gleiches gilt für das zur Umsetzung erlassene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Ferner werden Auslegungsergebnisse der Schutzvoraussetzungen des besonderen Kündigungsverbots für Hinweisgeber erreicht. Letztlich leistet die Arbeit die dogmatische Einordnung des HinSchG in die deutsche Kündigungsschutzdogmatik.
Ausgezeichnet mit dem Küttner-Promotionspreis 2024 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.
Inhaltsübersicht
Einführung
1. Menschenrechtlicher Rahmen für Whistleblowing
Bedeutung der EMRK für den Untersuchungsgegenstand – Konventionsrechtliche Vorgaben zur Eingriffsrechtfertigung – Einfluss und Wirkung auf nationales Recht und Unionsrecht
2. Kündigungsschutzvorgaben der HinSch-RL
Grundlagen und Kontext der HinSch-RL – Geltungsbereich des unionsrechtlichen Repressalienverbots – Schutzvoraussetzungen des Repressalienverbots – Beweislastfragen und Rechtsfolgen – Primärrechtskonformität
3. Umsetzung und Implementierung ins deutsche Kündigungsschutzrecht
Der deutsche Weg zum HinSchG – Die Umsetzung des Repressalienverbots – Kündigungsschutz außerhalb des HinSchG
Fazit und Ausblick
Résumé: Tragfähigkeit des Mehrebenensystems für den Kündigungsschutz von Whistleblowern – Ausblick: Verbleibender legislativer Handlungsbedarf – Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
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