Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?
Beschreibung
Über die Tatsache, dass die Sanktionierung von Unternehmen de lege lata über § 30 OWiG nicht zureichend ist, besteht in Wissenschaft und Praxis ein weiter Konsens. Wie jedoch die Sanktionierung von Unternehmen zukünftig geregelt werden soll, wird von den seit den 2010er Jahren existierenden Reformentwürfen unterschiedlich beantwortet. Die Spanne geht von der weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht angesiedelten Verschärfung des bestehenden Rechts über die Schaffung einer »parastrafrechtlichen Sanktion« bis zur Einführung einer Kriminalstrafe für Unternehmen. Die Arbeit analysiert, ob die vorgeschlagenen Konzepte den konsentierten Defiziten abhelfen und welche Folgeprobleme sich für das Kriminalstrafrecht in seiner Gänze ergeben können. Als am aussichtsreichsten erachtet die Autorin, die zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Kriminalstrafrecht verorteten »Frankfurter Thesen zur Unternehmensverantwortung für Unternehmenskriminalität«, die sie in sechs ausformulierte Vorschriften überführt.
Inhaltsübersicht
1. Einführung und Fragestellung
2. Grundlagen
Unternehmensverantwortlichkeit in Deutschland – Europäische Initiativen
3. Die Rechtslage de lege lata
Geldbuße nach § 30 OWIG – Weitere flankierende Maßnahmen – Kartellrechtliche Sanktionen
4. Defizite des gegenwärtigen Sanktionsregimes
Zu schwache Sanktion – Anwendungsdefizit – Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität – Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität
5. Die Rechtslage de lege ferenda
Aktueller Diskussionsstand – Reform des bestehenden Ordnungswidrigkeitenrechts – Einführung einer eigenständigen Unternehmenssanktion – Vergleich und Stellungnahme
6. Zusammenfassung, Reformthesen und Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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