Description
»Publicity of Committees in the German Bundestag«
This thesis examines the existence and scope of a constitutional requirement of committee publicity in the German Bundestag. For this purpose, constitutional imperatives of publicity resulting from the (analogous) application of Art. 42 para. 1 sentence 1 of the German Basic Law as well as on the basis of a general constitutional principle of publicity are analysed. Furthermore, a legal policy reform proposal for committee publicity is developed in the light of national, supra- and international parliamentary practice.
Overview
1. Einführung: Anlass der Untersuchung – Wissenschaftliche Fragestellung – Stand der Forschung – Begriffsdefinitionen – Ausschuss- und Öffentlichkeitsverständnis – Gang der Untersuchung
2. Verfassungs- und geistesgeschichtliche Grundlegung: Verfassungsgeschichtliche Betrachtung – Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit im Kontext der Zeit – Geistesgeschichtliche Begründung und Funktionsbestimmung des Grundsatzes der Parlamentsöffentlichkeit
3. Verfassungsrechtliches Gebot der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen: Verwurzelung staatlicher Öffentlichkeit im Grundgesetz – Ausschussöffentlichkeit nach Maßgabe von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG – Ausschussöffentlichkeit nach dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz
4. Inhaltliche Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausschussöffentlichkeit: Inhalte und Reichweite des Grundsatzes der Verhandlungsöffentlichkeit – Inhalte und Reichweite der Öffentlichkeitspflicht aus einer Anwendung des allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes – Ausschluss der Ausschussöffentlichkeit – Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz im Ausschuss
5. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Schlussfolgerungen: Bewertung der aktuellen geschäftsordnungsmäßigen Rechtslage im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine »Ausschussöffentlichkeit« – Verfassungsrechtliche Reformnotwendigkeit – Verfassungspolitische Reformempfehlungen
6. Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis