Das öffentlich-rechtliche Programm und seine Finanzierung

1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag – Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen – Öffentlich-rechtliche »Grundversorgung« mit Begründung der dualen Rundfunkordnung – Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik – Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung – Inhalt und Ausgestaltung
des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags

2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts – Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren – Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik

3. Flexibilisierung des Auftrags
Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV – Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags – Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag – Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben – Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen – Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben – Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung – Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV

4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms
Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag – Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie – Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten – Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht – Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle

5. Indexierung des Rundfunkbeitrags
Grundzüge des Indexierungsmodells – Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell – Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung

Fazit

Ergebnisse in Thesen

Anlage: Diskussionsentwurf

Literatur- und Stichwortverzeichnis