Reformbedürfnisse und -anstrengungen vor dem Hintergrund der gescheiterten Beitragserhöhung im Dezember 2020
Description
»The Public Broadcasting Programme and its Financing«: The thesis examines which reforms are necessary to adapt the structure and programme of public service broadcasting to the changing needs and interests of society and compares them with the reform according to the Third Media Amendment Treaty and other reform proposals. In this context, the reform of the contribution assessment towards an indexation model is also to be reviewed.
Overview
1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag – Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen – Öffentlich-rechtliche »Grundversorgung« mit Begründung der dualen Rundfunkordnung – Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik – Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung – Inhalt und Ausgestaltung
des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags
2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts – Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren – Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik
3. Flexibilisierung des Auftrags
Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV – Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags – Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag – Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben – Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen – Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben – Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung – Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV
4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms
Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag – Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie – Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten – Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht – Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle
5. Indexierung des Rundfunkbeitrags
Grundzüge des Indexierungsmodells – Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell – Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung
Fazit
Ergebnisse in Thesen
Anlage: Diskussionsentwurf
Literatur- und Stichwortverzeichnis