Rechtsstaatliche und demokratische Grundlagen sowie Anforderungen einer Kennzeichnungspflicht in Art. 72 Abs. 3 GG
Description
»A Commandment of Quotation for Deviation Legislation«
In the year of 2006 a new legislation competence for deviation legislation was implemented into the German Constitution, which is normatively created for a mélange of federal law and federal state law. The situation can reach such a complexity, that it would be incompatible with the commandments for norm clarity, for clarity of responsibilities and democratic representation. Therefore, there needs to be a compensation in terms of an unwritten commandment of quotation for deviation legislation.
Overview
Einführung
Gegenstand und Ziel der Untersuchung – Gang und Vorgehensweise der Untersuchung
1. Der deutsche Föderalismus und die Entstehung der Abweichungsgesetzgebung
Der deutsche Föderalismus – Die Herkunft des Abweichungsgedankens und seine Umsetzung im Reformprozess
2. Das materielle Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG und seine verfassungsrechtliche Ausgestaltung
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz – Abweichungsgesetzgebung
3. Ausdrückliche Zitiergebote im Grundgesetz und im Recht der Europäischen Union
Die Bezeichnung des eingeschränkten Grundrechts nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Die Bezeichnung der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG – Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
4. Aspekte der Rechtsstaatlichkeit
Rechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsprinzips – Gemengelage von Bundes- und Landesrecht bei der Abweichungsgesetzgebung – Folgerung eines ungeschriebenen Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung – Bedenken gegen ein ungeschriebenes Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung – Konkrete Ausgestaltung eines Zitiergebots
5. Aspekte der Demokratie
Volkssouveränität und repräsentative Demokratie als Staats- und Regierungsform
6. Konsequenzen eines Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot – Abweichungswille – Prozessuale Geltendmachung – Hinreichende Sanktionswirkung der Unanwendbarkeit
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis