Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich

1. Vorbemerkungen
Impulse – Ziele und Gang der Untersuchung

2. Der kommunale Finanzausgleich – Bestimmung des Gegenstands der Untersuchung
Die Begriffselemente des kommunalen Finanzausgleichs – Der kommunale Finanzausgleich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes – Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs für die Finanzausstattung der Kommunen – Chancen und Risiken des kommunalen Finanzausgleichs

3. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
Der Finanzausstattungsanspruch als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG – Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Anspruchs auf Finanzausstattung

4. Kommunale Finanzausstattungsgarantien auf Ebene der Landesverfassungen
Einführung – Der Finanzausstattungsanspruch in den Verfassungen der Länder – Der Stand der landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung – Auswahl der zu untersuchenden Bundesländer

5. Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern und Nordrhein-Westfalen
Zuweisungen – Umlagen – Zusammenfassung

6. Rechtsschutz
Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof – Rechtsschutzmöglichkeiten zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen – Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bundesverfassungsgericht

7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Anhänge
Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden – Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalenan die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 – Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen