Die im Jahre 1998 erfolgte Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken - bekannt unter dem Stichwort "Großer Lauschangriff" - gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre in Deutschland. Es handelt sich um eine Problematik, der auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht besondere Relevanz zukommt. Die vorliegende Untersuchung - erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz - liefert die erste rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des praktischen Einsatzes dieses Ermittlungsinstrumentes. Sie beruht auf einer Aktenanalyse sämtlicher Strafverfahren, in denen 1998 bis 2001 eine Maßnahme nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt wurde, und stützt sich ergänzend auf Expertengespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Implementations- und Evaluationsfragestellungen werden so aus einer empirischen Perspektive aufgegriffen und damit einer fundierten wissenschaftlichen Betrachtung sowie einer auch die Belange der Praxis berücksichtigenden Beurteilung zugänglich gemacht.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil - Grundlagen, allgemeine Datenlage und Methodik: A. Rechtsgrundlage und Begrifflichkeit - B. Geschichtlicher und kriminalpolitischer Hintergrund des § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO - C. Diskussion um die bestehende Regelung - D. Allgemeine Datenlage - E. Methode und Durchführung der Untersuchung - Zweiter Teil - Die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung: A. Grundgesamtheiten und Definitionskriterien aus der Aktenvollerhebung - B. Die Durchführung der akustischen Wohnraumüberwachung - C. Subsidiarität und der Einsatz der akustischen Wohnraumüberwachung im Ablauf des Verfahrens - D. Verfahrensphänomenologie und Einsatzbereiche - E. Anordnungsvorgang, Begründungsaufwand und richterliche Kontrolle - F. Betroffene der Maßnahme - G. Verfahrensausgang - H. Ergebnis und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachung - J. Abgleich mit den nach Art. 13 Abs. 6 GG vorliegenden Berichten - Dritter Teil - Zusammenfassung und Schlussfolgerungen: A. Zusammenfassung - B. Schlussfolgerungen - Literaturverzeichnis
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