Die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform

Einführung in die Problemstellung

Erster Teil: Hintergründe der Grundsteuerreform und verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuer und deren Bewertungsrecht
Reformausgangspunkt: Historische Bedeutung der Einheitswerte und Gründe ihrer Verfassungswidrigkeit – Reformkonsequenz: Grundkonzeptionen des Bundes- und der Landesgesetzgeber – Formell verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuerreformgesetzgeber – Die materiell verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform – Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein verfassungsmäßiges Grundsteuerrecht auf Bundes- oder Länderebene

Zweiter Teil: Das »neue« Grundsteuerrecht auf Bundesebene – verfassungsgemäße Konkretisierung steuerverfassungsrechtlicher Anforderungen?
Überblick: Die Verfassungsrechtsfragen des Bundesgrundsteuerrechts – Verfassungsrechtlich zulässige objektiv leistungsfähigkeitsorientierte Belastungsentscheidung des Bundesgesetzgebers (sog. Sollertragskonzept) – Gleichheitsrechtlich zulässige Ausrichtung der Bemessungsgrundlage am Verkehrswert durch die Bewertungsverfahren als solche – Hauptfeststellungen im Sieben-Jahres-Turnus (§ 221 BewG) – Die Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Grundvermögens (§§ 243 ff. BewG) – Vermeidung struktureller Vollzugsdefizite durch Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten – Die Steuermesszahldifferenzierungen als Gleichheitsproblem? – Gleichheitswidrigkeit der Grundsteuer C (§ 25 Abs. 5 GrStG) – Die freiheitsrechtliche Perspektive des § 25 Abs. 5 GrStG – Zulässigkeit der Durchbrechung der Sollertragsgrenze?

Resümee