Description
Der Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG steht bislang im Schatten des Teilzeitanspruchs. Trägt der Arbeitgeber beim Teilzeitanspruch aber meist nur das Prozeßrisiko, drohen ihm bei § 9 TzBfG Konkurrenten- und Schadensersatzklagen der übergangenen Bewerber, die den Mehrverdienst durch längere Arbeitszeit als Schaden beziffern können. Obwohl § 9 TzBfG durch eine EG-Richtlinie inspiriert ist, stellt sich die deutsche Umsetzung als mittelbare positive Geschlechterdiskriminierung dar. Verfassungsrechtlich ist er ein sehr weitgehender Eingriff in die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers und stellt zugleich eine Marktzutrittsschranke für Arbeitssuchende dar.
Der Gesetzgeber hat mit der Übertragung des aus dem öffentlichen Dienstrecht stammenden Merkmals der "gleichen Eignung" mit wesentlichen Grundelementen des bisherigen Arbeitsrechts gebrochen. Klaus Rudolf ordnet dieses Merkmal sowie die Merkmale des "entsprechenden Arbeitsplatzes" und der "dringenden Gründe" in ein zivilrechtliches System ein. Abschließend entwirft der Autor ein Arbeitszeitmodell, daß jenseits des § 9 TzBfG den beiderseitigen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besser gerecht wird.
Overview
Inhaltsübersicht: 1. Einführung: Problemstellung - Entstehungsgeschichte des § 9 TzBfG - Gesetzgeberischer Zweck von § 9 TzBfG - 2. Vereinbarkeit von § 9 TzBfG mit vorrangigem Europäischem Gemeinschaftsrecht: Umsetzung der Richtlinie - Das Verbot der mittelbaren positiven Geschlechterdiskriminierung - Ergebnis - 3. Vereinbarkeit von § 9 TzBfG mit deutschem Verfassungsrecht: Problemstellung - § 9 TzBfG und die Grundrechte des Arbeitgebers - § 9 TzBfG und die Grundrechte der übrigen Bewerber - Ergebnis - 4. Die gesetzliche Regelung zur Verlängerung der Arbeitszeit: Tatbestandsmerkmale des § 9 TzBfG - Gesetzliche Ausschlüsse des Vorliegens eines freien Arbeitsplatzes - 5. Durchsetzung und Vollzug des § 9 TzBfG: Art des Anspruchs gemäß § 9 TzBfG - Gerichtliche Sicherung und Durchsetzung des Verlängerungsbegehrens - Primäransprüche des Arbeitnehmers bei Verlängerung der Arbeitszeit - Sekundäransprüche und ihre gerichtliche Geltendmachung - Ergebnis - 6. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: Mitbestimmung bei der Arbeitszeitverlängerung eines Teilzeitbeschäftigten - Mitbestimmung bei der Einstellung Dritter - Ergebnis - 7. Volks- und betriebswirtschaftliche Betrachtung der gesetzlichen Arbeitszeitflexibilisierung gemäß §§ 8, 9 TzBfG: Volkswirtschaftliche Betrachtung der gesetzgeberischen Zielvorstellungen - Modell einer beiderseitigen Arbeitszeitflexibilisierung - 8. Abschlußüberlegungen: Zusammenfassung - Vorschlag einer Neufassung des § 9 TzBfG - Anhang: Graphische Übersichten - Literatur- und Sachwortverzeichnis
