Grundsätze und Lehren aus dem gescheiterten GEKR
Description
»European Control of Contract Terms in Business-to-Business Contracts. Principles and Lessons Learned from the Failed CESL«
The proposal for a regulation on a Common European Sales Law (CESL) provided for the first time provisions on the control of contract terms in business-to-business contracts. These provisions will be analyzed in light of the recognized aims for such control of contract terms. The author examines to what extent the proposal can serve as a model either for another EU initiative or for the ongoing discussion on the reform of the German control of general terms in business-to-business contracts.
Overview
1. Einleitung
Hinführung zum Thema – Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) – Relevanz der im GEKR vorgesehenen Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Gang der Untersuchung
2. Grundlagen für die Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR
Einleitung – Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingendes Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Schutzzwecke der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle als Faktoren bei der Wahl des GEKR – Zwischenergebnisse und zusammenfassende Bewertung
3. Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR
Einleitung – Persönlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Sachlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Zwischenergebnis und Bewertung
4. Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR
Einleitung – Einbeziehungskontrolle (Art. 70 GEKR-E) – Einbeziehung sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen (Art. 39 GEKR-E) – Zwischenergebnis und Bewertung
5. Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR
Einleitung – Transparenzgebot – Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot – Zwischenergebnis und Bewertung
6. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR
Einleitung – Ausnahmen von der Inhaltskontrolle – Regelungsvorschlag und –vorbilder der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) – Regelungsstruktur der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) – Leitbildfunktion der guten Handelspraxis in Art. 86 Abs. 1 GEKR-E – Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs – Zu berücksichtigende Kriterien bei der Bestimmung der Unfairness (Artikel 86 Abs. 2 GEKR-E) – Zwischenergebnisse und Bewertung
7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Grundlagen von Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR-E
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis