Description
Der Autor untersucht eine gängige Klauselgestaltung in banküblichen Grundschuldbestellungsurkunden. Wer als Sicherheit für einen Kredit eine Grundschuld bestellt, muß regelmäßig auch die persönliche Haftung für einen Betrag in Höhe der Grundschuld übernehmen und sich der Zwangsvollstreckung sowohl in sein dingliches als auch in sein sonstiges Vermögen unterwerfen. Die Zulässigkeit eines solchen Sicherungspakets ist unter dem Blickwinkel des AGB-Gesetzes problematisch. So wird eine Übernahme der persönlichen Haftung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets als abstraktes Schuldversprechen verstanden. Aufgrund der damit verbundenen und bezweckten Umkehr der Beweislast führt dies zu einem Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG (Verbot der Beweislaständerung zum Nachteil des anderen Vertragsteils). Einige Fallkonstellationen stehen darüber hinaus in Widerspruch zu § 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung). Marburger kommt zu dem Ergebnis, daß die Übernahme der persönlichen Haftung im Sinne eines abstrakten Schuldversprechens nur individualvertraglich vereinbart werden kann. Gegen die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in dingliches und sonstiges Vermögen bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Übernahme der persönlichen Haftung in der Rechtsprechung: Verhältnis von Grundschuld und Übernahme der persönlichen Haftung - Übernahme der persönlichen Haftung und das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) - Übernahme der persönlichen Haftung und das AGBG bei Personenverschiedenheit von Sicherungsgeber und Darlehensnehmer - 2. Das abstrakte Schuldversprechen: Einführung - Vertrag und Vertragsform - Abstraktheit - Abstraktionswille - Auslegung - Abgrenzung - 3. Rechtsfolgen der Vereinbarung eines abstrakten Schuldversprechens in der Grundschuldbestellungsurkunde: Entstehen einer neuen abstrakten Verpflichtung und eines Vollstreckungstitels - Verhältnis der abstrakten Forderung zum dinglichen Anspruch aus der Grundschuld und zur gesicherten Darlehensforderung - 4. Die Übernahme der persönlichen Haftung und das AGB-Gesetz: Überblick - Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes - Übernahme der persönlichen Haftung und § 11 Nr. 15 AGBG - Allgemeine Grundsätze der §§ 3 und 9 AGBG - Übernahme der persönlichen Haftung und § 3 AGBG - Übernahme der persönlichen Haftung und § 9 AGBG - 5. Die Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen: Rechtsqualität der Unterwerfungserklärung - Persönliche Unterwerfungserklärung und das AGBG - Vollstreckungsmöglichkeit in doppelter Höhe des in der Urkunde genannten Betrages und das AGBG - 6. Erforderlichkeit eines abstrakten Schuldversprechens: Historischer Überblick - Erforderlichkeit einer abstrakten persönlichen Forderung - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literatur- und Sachwortverzeichnis
