Description
Der Autor widmet sich einer einzigartigen Haft- und Festnahmeregelung. Mit § 127b StPO ist zum ersten Mal in der Geschichte der StPO die Ermächtigung zur Inhaft- und Festnahme eines Verdächtigen unmittelbar an eine besondere Verfahrensart geknüpft. Die Verbindung über § 127 b Abs. 1 Nr. 1 StPO zum beschleunigten Verfahren provoziert nicht nur systematische Fragen. Der in der Gesetzesbegründung sehr deutlich zum Ausdruck kommende Zweck der Norm im Sinne der Steigerung der Effektivität des Strafprozesses im unteren und mittleren Kriminalitätsbereich verlangt nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit der grund- und menschenrechtlichen Zulässigkeit ihrer Legitimation. Der Stellenwert der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege wird ebenso untersucht, wie die Zwecke Sicherung der Anwesenheit des Beschuldigten, Prävention und Erziehung. Letztgenannte Legitimationsansätze werden - in dem Kriminalitätsbereich, um den es geht, - als verfassungswidrig angesehen. Aus den gewonnenen Einsichten über historische Zusammenhänge, Voraussetzungen, Systematik und rechtsstaatliche Gewährleistungen, wie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Unschuldsvermutung, dem Bestimmtheits- und dem Gleichheitsgrundsatz, dem Recht auf ein faires Verfahren sowie nicht zuletzt der Menschenwürde, plädiert der Verfasser für die ersatzlose Streichung der Regelung. Unabhängig von der relativ seltenen praktischen Anwendung, wird § 127 b StPO rechtspolitisch als "Paraderegelung des Sicherheitsstaats" erkannt, von der gravierende Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit des Strafprozesses insgesamt ausgehen.
Overview
Inhaltsübersicht: Einführung: Verfassungsrechtlicher, strafprozessualer und (kriminal-) politischer Rahmen: § 127b StPO im Kontext von Effektivität und beschleunigtem Verfahren - 127b StPO in der Praxis - Bedenken gegen die Anwendung - Ziel, Methode und Aufbau der Arbeit - 1. Kapitel: Der historische Hintergrund des § 127b StPO: Überblick über Haft und Festnahme seit Inkrafttreten der RStPO - Historisch begründete Schlussfolgerungen und erste Mahnungen - 2. Kapitel: Voraussetzungen und Systematik des § 127b StPO: Die materiellen Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft und das Verhältnis zu den §§ 112, 112a StPO - Die formellen Voraussetzungen des Hauptverhandlungshaftbefehls - Das Festnahmerecht gemäß § 127b Abs.1 StPO - 3. Kapitel: Analyse der Rechtsstaatlichkeit des § 127b StPO: Zur prinzipiellen Legitimation des § 127b StPO und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit - Die Prüfung der einschlägigen Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien - Schluss: Zusammenfassung - mit Ausblick: Konkrete Ergebnisse - (Rechtspolitischer) Ausblick und der Vorschlag, § 127b StPO zu streichen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
