Description
This dissertation examines citizen and inhabitant referendums (sog. Bürger- bzw. Einwohnerbefragungen) at the municipal level. It contains for the first time a comprehensive and academic study of all fundamental problems and legal issues that are raised by municipal referendums. Primarily, this dissertation explores whether or not a referendum is principally permitted and if, prior to holding a referendum, a special provision in the municipal laws is necessary. Further, it examines what legal requirements must be fulfilled in order to hold a referendum.
Overview
I. Thematische Einführung
II. Grundlagen
Das Wesen von Bürger- bzw. Einwohnerbefragungen – Praktische Relevanz der Thematik: Bisher durchgeführte Bürger- bzw. Einwohnerbefragungen – Geschichtliche Entwicklung des Instruments der Bürger- bzw. Einwohnerbefragung – Rechtliche Qualifizierung der Befragungsteilnahme – Funktionen des Instruments der Bürger- bzw. Einwohnerbefragung – Bürger- bzw. Einwohnerbefragungen und kommunale Bürgerumfragen
III. Das Instrument der Bürger- bzw. Einwohnerbefragung im System kommunaler Beteiligungsrechte
Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der kommunalen Selbstverwaltung – Erscheinungsformen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene – Die Einordnung des Instruments der Bürger- bzw. Einwohnerbefragung in das System kommunaler Beteiligungsrechte
IV. Zulässigkeit und Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage
Zulässigkeit der Durchführung von Bürger- bzw. Einwohnerbefragungen – Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage
V. Rechtliche Anforderungen an die Durchführung
Zuständigkeit zur Durchführung – Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Vertretungskörperschaft – Die Form der Entscheidung – Auferlegung einer freiwilligen Selbstverpflichtung – Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – Gegenständliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs – Abstimmungsberechtigte Personen – Verpflichtung zur Befragungsteilnahme – Möglichkeit der Eingrenzung des Abstimmungsgebiets – Befragungen auf Kreisebene – Informationspflichten im Vorfeld kommunaler Befragungen – Häufigkeit kommunaler Befragungen – Durchführung kommunaler Befragungen – Besonderheiten bei Rechtsschutzfragen
VI. Schlussbetrachtung und rechtspolitischer Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis