Die Diätencoups in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine Streitschrift
Description
»Self-Service in Southwest«
The most recent blitz-legislation in both states is a prime example of how parliaments regulate their own financial status and – in order to do so without interference – how they eliminate all forms of control. The book provides a thorough analysis taking into account the parliamentary materials as well as constitutional law and comes to the conclusion that both laws are politically and constitutionally untenable.
Overview
A. Einleitung
Selbstversorgung im Handstreich – Blitzgesetze in Serie
B. Der baden-württembergische Diätencoup
Zwei Diätengesetze auf einmal – Vorgeschobene Begründungen, unangemessene Erhöhungen: Kritik der einzelnen Teile der Änderungsgesetze – Ignorieren, missachten, verschleppen: Weitere problematische (Nicht-)Regelungen des Abgeordnetengesetzes – Cui bono? Wer von dem Coup profitiert – Überstürzt, heimlich, in eigener Sache: Kritik des Gesetzgebungsverfahrens – Zusammenfassung von Kap. B.: Willkür und Maßlosigkeit. Ein Diätencoup unter Missachtung von Recht und Gesetz
C. Der rheinland-pfälzische Diätencoup
Die Erhöhung der Entschädigung um 1.000 Euro: beruht auf einer groben Fälschung – Bezüge von Bürgermeistern: kein Maßstab – Altersversorgung – Erhöhung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter und Fraktionen: willkürlich gegriffen – Beseitigung von Kontrollen – Das Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig – Wer trägt die Verantwortung für die Täuschung? Wer hat sie ausgeheckt? Wer hat davon gewusst? – Volksinitiative – Zusammenfassung von Kap. C
D. Schluss: Ausschaltung aller Kontrollen
Anhang
Sachwortregister