Description
»State Responsibility for Discursive Integrity in Public Spaces«
The communication phenomena of fake news, social bots and hate speech dominate the discussion about the network-based communication culture. It is often forgotten that regulation in this area touches on fundamental principles of the liberal German constitution. The work approaches the question of regulation with the necessary sensitivity and analyses the basic decisions of constitutional theory and dogmatics with regard to possible solutions.
Overview
1. Einführung
Einleitung und Problemstellung – Gang der Untersuchung und Erkenntnisinteresse
2. Phänomenologie der Debattenkultur und die Multidimensionalität öffentlicher Räume
Beobachtung von Diskursphänomenen – Multidimensionalität öffentlicher Räume
3. Maßstäbe für die Neubewertung der Anomalien in öffentlichen Diskursverläufen
Integrität als Maxime in öffentlichen Räumen – Gesellschaftlicher Wandel – Veränderte Typologie von Gefährdungslagen in öffentlichen Räumen – Politische Leitideen – Wirkungen und Auswirkungen definierter Teilphänomene – Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung
4. Meinungsfreiheit als Sinnbild der grundrechtlichen Freiheitsidee und zugleich negative Determinante einer staatlichen Verantwortung für diskursive Integrität
Einordnung der Phänomenologie der Debattenkultur in die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes – Bisherige Grenzen der Rechtsordnung – Justierung von grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung im Rahmen einer Abwägung – Das grundgesetzliche Zensurverbot als äußerste Grenze staatlicher Intervention in öffentlichen Räumen – Fazit: Liberale Rahmenordnung
5. Verfassungstheoretische und verfassungsdogmatische Begründung von Verantwortungssphären in öffentlichen Räumen
Bedeutung von Verfassungstheorie und Verfassungsdogmatik – Bedeutung des Verantwortungsbegriffs bei der sphärischen Betrachtung öffentlicher Räume – Existenz originärer staatlicher Verantwortlichkeiten – Verantwortung für die Struktur der Diskurse in öffentlichen Räumen
6. Zur Gebotenheit und Ausgestaltung rechtspolitischer Maßnahmen
De lege lata: Rechtsgebiete mit überindividueller, integritätsfördernder Steuerungswirkung im öffentlichen Diskurs – Relevanz von »soft law« – De lege ferenda: Rechtspolitische Perspektiven
7. Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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