Description
Die Untersuchung befasst sich mit dem insbesondere im französischen Strafrecht existierenden Tatbestand des »Trafic d'influence« (Dt.: Missbräuchlicher Handel mit Einfluss). Der den Korruptionsdelikten zuzuordnende Straftatbestand wird dadurch verwirklicht, dass bestehender oder behaupteter Einfluss auf die öffentliche Verwaltung »verkauft« bzw. »gekauft« wird. Vom deutschen Strafrecht werden entsprechende Verhaltensweisen nur in wenigen Fällen erfasst.
Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob ein solcher Straftatbestand in das deutsche Recht eingeführt werden sollte, was die Strafwürdigkeit entsprechender Verhaltensweisen voraussetzt. Nachdem die einzelnen Kriterien zur Beurteilung der Strafwürdigkeit zunächst abstrakt bestimmt werden, wird schließlich aufgezeigt, dass bestimmte Fallkonstellationen des missbräuchlichen Handels mit Einfluss als strafwürdig anzusehen sind und deshalb pönalisiert werden sollten.
Overview
Einführung
Problemstellung – Gang der Untersuchung
1. Teil: Allgemeines zum missbräuchlichen Handel mit Einfluss
Der Begriff des missbräuchlichen Handels mit Einfluss – Die Grundstruktur des missbräuchlichen Handels mit Einfluss – Abgrenzung zum anerkannten Lobbyismus und zum Sponsoring – Missbräuchlicher Handel mit Einfluss in anderen Rechtsordnungen – Internationale Vorgaben
2. Teil: Der missbräuchliche Handel mit Einfluss im französischen Recht
Allgemeines – Struktur – Abgrenzung zu anderen Straftatbeständen des NCP
3. Teil: Beurteilung des missbräuchlichen Handels mit Einfluss nach deutscher Rechtslage
Rechtslage im deutschen Strafrecht – Rechtslage im Nebenstrafrecht – Rechtslage im Disziplinarrecht
4. Teil: Festlegung der Strafwürdigkeitskriterien
Der Begriff der Strafwürdigkeit – Unterscheidung zwischen Verhaltens- und Sanktionsvorschriften? – Festlegung der maßgeblichen Kriterien der Strafwürdigkeit – Einschätzungsprärogative des Strafgesetzgebers
5. Teil: Prüfung der Strafwürdigkeit des missbräuchlichen Handels mit Einfluss
Ansichten zur Strafwürdigkeit des missbräuchlichen Handels mit Einfluss – Prüfung der Strafwürdigkeit des missbräuchlichen Handels mit Einfluss – Ergebnis der Strafwürdigkeitsprüfung
6. Teil: Entwurf eines Straftatbestandes
Aufbau des Straftatbestandes – Vorschlag eines noch einzuführenden Straftatbestandes – Einordnung des Straftatbestandes in das deutsche StGB
Ergebnis der Untersuchung
Gesetzesmaterialien
Literatur- und Sachwortverzeichnis