Entwicklung und Aspekte der Umsetzung eines Sachverständigenmodells für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Description
Gegenstand der Publikation ist eine Konturierung und Regulierung einer Verantwortungsteilung im Ordnungsrecht, untersucht am Beispiel des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Christof Häfner konzentriert sich auf das Sachverständigenmodell und thematisiert dieses als ein Modell, das den unterschiedlichen Postulaten der Reformdiskussion Rechnung trägt und sie möglichst weitgehend erfüllen soll.
Das Sachverständigenmodell bewegt sich innerhalb eines diffizilen Geflechts - es zielt primär auf ein richtiges Ergebnis, das nunmehr sachverständig ermittelt werden soll. Der Autor zeigt auf, dass der ideale Anwendungsbereich des Sachverständigenmodells ein Bereich der konditionalen Programmierung ist. Gleichzeitig entzieht es Teile des Verfahrens dem unmittelbaren Einflussbereich der Verwaltung, weshalb eine Qualitätskontrolle erforderlich wird. Insofern verändert sich der Charakter der Rolle, die der Staat im Verfahren einnimmt.
Overview
Inhaltsübersicht: Einleitung: Die Privatisierungsdiskussion und das Ordnungsrecht - Die rechtswissenschaftliche Erfassung und Begleitung der Privatisierung - Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Das Ordnungsrecht und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren: Allgemeines zum Ordnungsrecht - Die Rolle interessenabhängiger Privater im Genehmigungsverfahren - Konzepte der Einbeziehung unabhängiger Privater - Das System der gestuften Eröffnungskontrolle im BImSchG - Die Sachverständigen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - 2. Kapitel: Die Entwicklung eines Sachverständigenmodells für das Genehmigungsverfahren: Verfahrensprivatisierung und Deregulierung im Genehmigungsrecht - Zusammenfassung: Elemente eines Sachverständigenmodells - 3. Kapitel: Das Sachverständigenmodell im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren: Die Eignung des Sachverständigenmodells - Die Genehmigungsvoraussetzungen und das Sachverständigenmodell - Grundstrukturen eines Sachverständigenmodells für das immissionsschutz-rechtliche Genehmigungsverfahren - 4. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Rahmen der Verfahrensprivatisierung: Die Vorgaben des Grundgesetzes - Europarechtliche Grenzen einer Verfahrensprivatisierung - 5. Kapitel: Die Umsetzung des Sachverständigenmodells - Eine Problemskizze: Die Schaffung eines Gewährleistungsverwaltungsrechts - Die Regulierung der Sachverständigentätigkeit: Die Kontrolle der Kontrolleure - Die Stellung der Betroffenen und Fragen des Drittschutzes - Die Kompetenzen der Behörde - Schlussbetrachtung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Press Reviews
»Die Arbeit von Häfner ist schon wegen ihrer umfassenden Behandlung des Themas für jeden, der sich mit dem Thema Privatisierung von Aufsichtsverfahren bzw. Gewährleistungsrecht beschäftigt, ein Muss.« Dr. Jörg Windmann, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 14/2011