Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes

1. Einführung und Begriffsbestimmung

2. Ausgewählte Problemkreise bei der Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich des Staatsschutzes
Auswirkungen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Strafrecht auf die verfassungsrechtliche Kontrolldichte – Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression – Zentralisierungstendenzen bei der Verwaltungsorganisation – Quantität von Grundrechtseingriffen und kumulative Belastungen – Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe

3. Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewältigung dieser Herausforderungen
Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht – Formelle Grenzen des Staatsschutzes – Materielle Grenzen des Staatsschutzes: Der additive Grundrechtseingriff – Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe

4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf die vorangestellten Problemkreise
Ineffektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren – Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 89a ff., 91 StGB – Darstellung der Reichweite des Gebots der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten

5. Endergebnis und Ausblick
Ergebnisse der Untersuchung – Zusammenfassung in Thesen