75 Jahre Deutsches Grundgesetz | 75 Jahre Deutsches Grundgesetz

Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Bonn in einer öffentlichen Sitzung festgestellt. Es ist die Verfassung Deutschlands.

2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es garantiert die Menschenwürde, betont die Rechtsverbindlichkeit unserer Grundrechte und bildet somit das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Kurz: Das Grundgesetz ist unsere Heimat.

In unserem Programm finden sich viele Publikationen – Monographien wie Zeitschriftenbeiträge, die das Grundgesetz, Änderungen von Artikeln aus dem Grundgesetz, das Verfassungsrecht und die Grundrechte zum Thema haben. Wir nehmen das Jubiläum zum Anlass, ein Augenmerk auf einige dieser Beiträge zu lenken und möchten so mit Ihnen unser Grundgesetz feiern!

Buchcover: © Michael Rechl, Kassel

Wittreck, Fabian (Hrsg.)

Grundlagen des Grundgesetzes

Geburtstagssymposium für Horst Dreier

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte (PPG), Band 92

Horst Dreier steht wie kaum ein anderer Staatsrechtslehrer für eine grundlagenorientierte Deutung und Interpretation des Grundgesetzes. Das legt nahe, bei einem Geburtstagssymposium zu seinen Ehren nach ebensolchen Grundlagen oder Fundamenten der geltenden Verfassungsurkunde zu fahnden. Dies tun fünf Schülerinnen und Schüler des Jubilars in den Beiträgen des vorliegenden Bandes: Fabian Wittreck fragt nach der Fundierungsleistung des Christentums für das Grundgesetz, Armin Engländer nach derjenigen der Aufklärungsphilosophie. Axel Tschentscher stellt die Volkssouveränität als Grund und Grenze der Verfassung auf den Prüfstand, wohingegen Frauke Brosius-Gersdorf der wechselseitigen Konstitutivwirkung von Freiheit und Gleichheit nachgeht. Abschließend fragt Andreas Funke danach, ob Europa Grund oder Grenze der deutschen Verfassungsurkunde sein kann. Eine Teilnehmerliste sowie das Schriftenverzeichnis des Jubilars runden den Band ab.

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Vom 23. bis 29. Mai 2024 ist der Zeitschriftenbeitrag »Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum« von Stephan Kirste und Ingo Sarlet aus der Zeitschrift DER STAAT, Ausgabe 62, Heft 1/2023 im free Access lesbar.

Abstract:

The paper deals with the philosophical and systematic foundations of right to a social minimum for a dignified existence. It can be shown that in the history of ideas going back to Kant as well as in the current elaboration of this right by jurisprudence and literature, human dignity has a justifying, qualifying and quantifying function. Namely, it justifies the right substantially, individualizes it into an individual (claim) right, and limits the state's obligation to the benefits necessary for the realization of a dignified existence. In our article we examine these functions in terms of the history of ideas, constitutional law, and comparative constitutional law. We can show, first, that the right to a social minimum for a dignified existence is not based on a different concept of dignity and, second, that other constitutional courts take up the case law of the German Federal Constitutional Court, although they do not always create a claim right, but in some cases only objective obligations. Furthermore, we can show that the right to a social minimum for a dignified existence does not represent the essence of social rights, but has an independent meaning.